Herr: "Eine Politik für das ganze Volk"
Thomas Kreuzer ist seit Oktober 2013 Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion. - Foto: Heinl
Herr

Thomas Kreuzer: Alle Personalfragen haben wir in der Fraktion, im Parteivorstand und auf dem Parteitag geklärt. Ein Generationswechsel ist ganz selten nur komplett reibungsfrei. Das ist in der Wirtschaft und im Verbandsleben doch auch nicht anders. Dafür hat die Neuaufstellung, wie ich finde, sehr gut geklappt. Alle personellen Entscheidungen sind getroffen, deshalb können wir uns jetzt mit voller Kraft den

Zukunftsaufgaben unseres Landes widmen. Auf unserem Parteitag kurz vor Weihnachten war eine deutliche Aufbruchsstimmung zu spüren.

 

Die CSU-Bundestagsabgeordneten waren bereits vergangene Woche in Kloster Seeon am Chiemsee in Winterklausur. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einer bürgerlich-konservativen Wende. Was wird bei Ihnen Thema sein?

Kreuzer: Wir stehen am Beginn eines Landtagswahljahres. Da stellen sich für uns zwei Fragen: Was müssen wir bis zum Ende der Sitzungszeit im Landtag noch erledigen? Und zum anderen nehmen wir bereits in den Blick, wie wir die weitere Zukunft unseres Landes sehen. Gerade beim zweiten Punkt müssen wir feststellen, dass unser Land zwar hervorragend dasteht. Ich nenne nur geringste Arbeitslosigkeit, weniger Kriminalität und hohe Aufklärungsrate, die stabilsten Finanzen, beste Ergebnisse bei Bildungsvergleichen. Und trotzdem haben einige Menschen individuelle Sorgen und Ängste. Viele Menschen haben auch den subjektiven Eindruck, die Politik würde sich zwar um alle Randgruppen und Minderheiten kümmern, aber selten um die Alltagssorgen der ganz großen Mehrheiten. Da müssen wir klarmachen: Die CSU als Volkspartei macht eine Politik für das ganze Volk. Es liegt in der Natur der Sache, dass die kontrovers zwischen Parteien diskutierten Themen öffentlich eher sichtbar werden. Und dann entsteht der Eindruck, die Politik kümmert sich nur um das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Hartz-IV-Empfänger, hippe Start-ups oder um Flüchtlinge. Diese Punkte will ich gar nicht kleinreden, aber sie sind nicht die ganze Politik. Wir wollen auch für die ganz normalen Eltern da sein, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, ihre Kinder versorgen und Steuern zahlen müssen.

 

Welche Zukunftsängste machen Sie da aus?

Kreuzer: Selbst Menschen, denen es derzeit gut geht, machen sich vor allem Sorgen wegen Megatrends, die nicht so leicht zu steuern sind. Ist der Frieden langfristig gesichert in einer instabileren Welt? Hat mein Arbeitsplatz angesichts der Globalisierung langfristig Bestand? Kann ich mit den technischen Neuerungen in meinem Job angesichts der Digitalisierung mithalten? Habe ich im Alter ein auskömmliches Leben? Was wird, wenn meine Eltern zum Pflegefall werden? Haben meine Kinder im ländlichen Raum eine Zukunft? Schon bei der Trump-Wahl in den USA und bei der Brexit-Entscheidung haben wir gesehen, dass die Sorgen der Menschen im Vorfeld nicht ernst genug genommen wurden.

Trump schart Wähler hinter sich, indem er bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt ausgrenzt. Das wird die CSU doch allen Ernstes nicht versuchen?

Kreuzer: Trump und seine Art Politik zu machen, sind in vielerlei Hinsicht nicht beispielgebend für uns. Sie haben recht, seine ausgrenzende Vorgehensweise schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber man muss feststellen: Er hat Themen aufgegriffen, die Hillary Clinton unterschätzt hat. Wieder stärker die Probleme der bürgerlichen Mitte in den Blick nehmen, das bleibt richtig. Die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes und die Lebensumstände der eigenen Familie sind nahezu allen Menschen wichtiger, als die Diskussion, ob Regierungsbroschüren künftig geschlechtsneutral mit Gendersternchen formuliert werden.

 

Die CSU-Landesgruppe fuhr bei ihrer Klausur einen Haufen Gäste auf, bis hin zum Ex-Boxer Vitali Klitschko und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wer kommt zu Ihnen?

Kreuzer: Wir hatten in den letzten Jahren prominente Gäste am laufenden Band: die Bundeskanzlerin, den heutigen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, eine Reihe andere EU-Staatschefs. Das kann man nicht beliebig steigern. Aber auch dieses Jahr haben wir mit dem BMW-Vorstandsvorsitzenden, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und der neuen BAMF-Chefin wieder hochrangige Gäste, um nur einen Ausschnitt zu nennen. Aber in einem Landtagswahljahr wollen wir uns Zeit für die eigene Positionsbestimmung und für die inhaltliche Debatte nehmen.

 

Haben Sie auch wieder eine Umfrage vorbereitet?

Kreuzer: Die geistige Klammer für diese Politik, wie ich sie oben beschrieben habe, ist für uns der Begriff "Heimat". Und zwar nicht der auf Schweinshaxn und Dirndl verengte Begriff - wie ihn Linke oft diffamierend einsetzen. Heimat heißt für uns Lebensraum. Und gute Heimat heißt für uns dort zu Hause zu sein, wo man sich möglichst wenig Sorgen machen muss. In der neuen Umfrage wollen wir zum Beispiel wissen, was für die Bürger Heimat ausmacht und was ihnen Sorgen bereitet.

 

Im Oktober wird die Landtagswahl stattfinden. Fürchten Sie, dass es für viele Ihrer Abgeordneten die letzte Klausur wird? Umfragen sehen die CSU zurzeit ja lediglich bei knapp 40 Prozent?

Kreuzer: Es wird für einige die letzte Klausur sein, weil ja eine Reihe von Abgeordneten aus Altersgründen nicht mehr kandidieren wird. Die neueste Umfrage des BR zeigt schon wieder eine kleine Aufwärtsbewegung seit der letzten Bundestagswahl. Aber damit geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Die Bürger können ja zu Recht von uns erwarten, dass wir ein Politikangebot machen, das uns für die Mehrheit im Lande wählbar macht. Klar: Wir wollen deutlich zulegen. Und die schwierige Koalitionsbildung in Berlin zeigt uns: Solche Verhältnisse würden Bayern nicht stärken, sondern schwächen. Wir kämpfen für klare Verhältnisse.

 

Markus Söder als designierter Ministerpräsident wird erstmals eine politische Grundsatzrede halten. Was erwarten Sie von ihm?

Kreuzer: Noch ist er ja nicht im Amt, weshalb es vermessen wäre, jetzt schon eine Regierungserklärung zu erwarten. Er wird sicher ein paar herausragende Themenfelder, die wir in nächster Zeit angehen müssen, ansprechen. Markus Söder ist selbst sehr durchsetzungsstark. Aber er wird sicher deutlich machen, dass es letztlich absolute Geschlossenheit und vollen Einsatz braucht, wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen. Aus vielen Einzelgesprächen der letzten Tage und Wochen bin ich mir sicher, dass dazu auch alle bei uns in der Fraktion bereit sind. ‹ŒDK

 

Das Interview führte

Alexander Kain.