Erding/Eichstätt (DK) Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebehaftplätze. Die vorhandenen Haftplätze in Eichstätt, wo grundsätzlich die Abschiebehaft zentral für ganz Bayern vollzogen wird, sind derzeit belegt.
Und nicht nur das: Das Gefängnis platzt schier aus allen Nähten. Deshalb werden nun - entsprechend der vom Ministerrat im Herbst beschlossenen Planung - die Reserveplätze herangezogen. "Da sich die Zahlen der Abschiebungsgefangenen weiterhin auf hohem Niveau bewegen und die weitere Entwicklung nicht abschätzbar ist, wurde veranlasst, dass in der Justizvollzugsanstalt Erding bis zu 49 Haftplätze für Abschiebungshaft genutzt werden können, die ab morgen zur Verfügung stehen", teilte das bayerische Justizministerium gestern mit. Das bedeutet Entlastung für Eichstätt.
"Wenn die zuständigen Behörden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden", sagte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU). "Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesländern."
Justizminister Winfried Bausback (CSU) ergänzte: "Der bayerische Justizvollzug leistet auch weiterhin seinen Beitrag dafür, dass das geltende Ausländer- und Asylrecht konsequent durchgesetzt wird. Wir gewährleisten bestmöglich, dass Abschiebungsgefangene auch zukünftig bis zum Vollzug der Abschiebung sicher untergebracht werden." Mit den nunmehr zusätzlich zur Verfügung stehenden Haftplätzen stelle Bayern 30 Prozent der Abschiebehaftplätze bundesweit zur Verfügung.
