Ende der Feuerpause

CSU-Chef Seehofer stellt gemeinsame Klausurtagung mit der Schwesterpartei CDU infrage

30.05.2016 | Stand 02.12.2020, 19:45 Uhr

München (DK) Für 24. und 25. Juni haben die Schwesterparteien CDU und CSU eine gemeinsame Klausur geplant, um endlich wieder eine einheitliche Linie zu finden. Doch nun droht Ministerpräsident Horst Seehofer das Treffen platzen zu lassen.

Zwei Wochen war es relativ ruhig. Während der Pfingstferien sind nur wenige Giftpfeile von München in Richtung Berlin geflogen. Selbst die Relativierung des Franz-Josef-Strauß-Dogmas, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgte zwar für kurzfristige Empörung in München, aber nicht für dauerhafte neue Attacken. Doch mit den Ferien geht offenbar auch die bayerische Feuerpause zu Ende: Die CSU hat die Angriffe gestern wieder aufgenommen.

Am Rande der Vorstandssitzung in München stellte Seehofer die geplante Klausur, auf der sich die Parteispitzen von CDU und CSU nach der Entfremdung durch die Flüchtlingskrise wieder annähern wollten, infrage und begab sich einmal mehr auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei. "Eine Klausur macht nur Sinn, wenn was Handfestes rauskommt", sagte der CSU-Chef. "Es darf kein Krisengipfel werden, sonst würden wir uns besser gar nicht treffen."

Daher müssten in den kommenden zwei Wochen in der Vorbereitung des Treffens noch viele Themen wie das Energieeinspeisegesetz, der Länderfinanzausgleich oder die Erbschaftssteuerreform vorangebracht werden. "Wir können nicht zusammenkommen, um ein unterhaltsames Wochenende zu gestalten ohne Ergebnis", sagte Seehofer.

Ähnlich äußerten sich auch andere Parteivertreter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, CDU und CSU müssten wieder eine "gemeinsame Klammer" und zu einer einheitlichen Beurteilung der Situation finden, sonst ergebe ein Treffen keinen Sinn. "Ich gehe davon aus, dass das schaffbar ist", erklärte er. Am Wochenende hatte sich bereits Ex-Parteichef Edmund Stoiber zu Wort gemeldet und von einem historischen Tiefpunkt in der Beziehung der Unionsparteien gesprochen.

Finanzminister Markus Söder kritisierte die CDU gestern erneut scharf für ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. "Wenn man den anderen die Chance gibt, das eigene Programm zu vertreten, dann muss man sich nicht wundern, wenn Wähler verloren gehen", sagte er mit Blick auf die AfD. Auch Innenminister Jochim Herrmann forderte von der CDU eine andere Positionierung, um Wähler rechts der Mitte nicht zu verprellen. "Wir dürfen im Bereich des Konservativen keine Flügel frei machen", forderte Herrmann. Ähnlich äußerte sich der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. Dagegen warnte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt davor, sich nur am Links-Rechts-Schema zu orientieren. Zwar gelte für sie der Strauß-Satz, viel wichtiger als die Diskussion darüber sei aber, aktuelle Probleme zu lösen.

Unklar ist noch immer der Ort der Klausur. Zumindest thematisch gibt es laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aber erste Eckpunkte. Die Klausur werde sich - wenn sie denn stattfinde - nicht mit kleinteiligen Punkten, sondern mit großen Leitlinien für drei bis fünf Zukunftsthemen befassen, sagte er. Als Beispiele nannte Scheuer die Entwicklung Europas, die Integration oder die innere Sicherheit.