"Eine schöne Bescherung" für die Krankenversicherten

Berlin (DK) Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte? "Eine schöne Bescherung für die Versicherten vor Weihnachten", empört sich Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Grund für den Ärger in der Adventszeit: Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, stimmte die Bevölkerung gestern auf Zusatzbeiträge neben den 14,9 Prozent Einheitsbeitrag ein – nicht als seltene Ausnahme, sondern als Regel. Ein Finanzloch von vier Milliarden Euro drohe 2010. "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden", lautete Pfeiffers Schlüsselsatz. Entspannt sieht es auch bei der privaten Konkurrenz nicht aus: Drei bis acht Prozent Beitragssteigerung müssen Privatversicherte zum Jahreswechsel einkalkulieren. Auf jeden der 50 Millionen Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kämen im nächsten Jahr 6,66 Euro monatlich zu. Diese Summe ergäbe sich, wenn sich das prognostizierte Defizit gleich auf alle Kassen und ihre Mitglieder verteilen würde. Bis zu acht Euro im Monat darf eine Kasse pauschal erheben. In Kassenkreisen wird damit kalkuliert, dass das Einzugssystem zwei Euro pro Mitglied und Monat kosten könnte: Die Mitglieder benachrichtigen, Einzugsermächtigungen anfordern, Rückstände eintreiben.

Die Kassen sehen den Schwarzen Peter bei der Regierung: "Die Prioritäten stimmen nicht", lautet der Vorwurf von GKV-Chefin Pfeiffer. Während Bürger immer öfter zur Kasse gebeten würden, würden "die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen". Mit einem Kostendämpfungsgesetz könnte die Regierung versuchen, den Anstieg zu bremsen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht hingegen die Kassen in der Pflicht. Statt sich über Kostensteigerungen zu beklagen, sollten sie die bestehenden Sparmöglichkeiten durch Verhandlungen mit Leistungserbringern stärker nutzen.

Prämienerhöhungen stehen auch bei den privaten Krankenversicherungen (PKV) an. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sei "besorgniserregend", erklärte Volker Leienbach, Verbandsdirektor des PKV-Verbandes, gestern gegenüber unserer Berliner Redaktion. Die Durchschnitts-Steigerungen zum Jahreswechsel liegen nach Branchenangaben zwischen knapp drei und mehr als acht Prozent. "Es hat tendenziell zugenommen, dass Mitglieder von Erhöhungen im zweistelligen Bereich berichten", sagte der Chef-Berater des Bundes der Versicherten, Jens Trittmacher.

Anders als die private Krankenversicherung werde die gesetzliche im nächsten Jahr mit 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln unterstützt, beklagen die privaten Kassen. Doch auch die Steuermilliarden verhindern nicht, dass die gesetzlich Versicherten erstmals mit Zusatzbeiträgen rechnen müssen. Und im nächsten Jahr soll die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen, um ein neues Finanzierungssystem zu schaffen: Pauschalen und einen sozialen Ausgleich aus Steuern sieht der Koalitionsvertrag vor. Die Zusatzbeiträge des Jahres 2010 könnten erst der Anfang sein.