Die dritte Startbahn als politischer Streitfall

München (DK) Kaum ein Projekt ist zwischen den Parteien so umstritten wie der geplante Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Fast allen denkbaren Koalitionen nach der Landtagswahl 2013 stünde ein Großkonflikt bevor.

Soweit die Ausgangslage. Sollte die schwarz-gelbe Koalition auch nach 2013 eine Mehrheit haben, woran derzeit kaum jemand glaubt, bliebe alles beim Alten. Die Erweiterung des Flughafens könnte in diesem Fall wie beschlossen in die Tat umgesetzt werden, nachdem die anstehenden Klagen der Ausbaugegner vor Gericht abgehandelt sind. Wenn CSU und FDP aber von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern abgelöst werden, käme es wahrscheinlich zum Streit.

Um ihren Hoffnungsträger nicht vergraulen, wird sich die SPD wohl mit Udes Linie anfreunden. Ihre potenziellen Koalitionspartner Grüne und Freie Wähler, die keinen Bedarf für größere Kapazitäten am Flughafen sehen, könnten sich für einen solchen Fall eine Art Moratorium vorstellen: Mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 dürfte der Bau nicht weiter vorangetrieben werden. Für den wahrscheinlichen Fall, dass der Bau bis Ende 2013 schon begonnen hat, wollen sich Runge und Aiwanger sogar für einen Baustopp einsetzen.

Runge sieht noch eine andere Möglichkeit: Im rot-grün regierten München wird der Dissens beim Thema Flughafen dadurch umgangen, dass die SPD bei dem Thema gemeinsam mit der CSU stimmt. Das hält Runge auch im Landtag für möglich.

SPD-Landeschef Florian Pronold hält dagegen wenig von „Umgehungsvarianten“. Er will möglichst bald die Bürger in einem Volksentscheid befragen – und einem möglichen Bündnis so die Entscheidung abnehmen. Ude spekuliert offenbar darauf, dass die Bauarbeiten 2013 schon soweit fortgeschritten sind, dass ein Rückzieher nicht mehr möglich ist.

Andere mögliche Koalitionen hätten mit dem Flughafen mindestens ebenso große Probleme. Etwa ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern. „Wir wollen nicht bauen – und Punkt“, sagt FW-Chef Aiwanger. Lieber werde er in der Opposition bleiben. Im Gegensatz zu Aiwanger ist Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) klar für den Flughafen. Ein Moratorium bis 2018 erscheint in der CSU nicht durchsetzbar. „Das kann es nicht sein“, sagt CSU-Fraktionschef Georg Schmid. „Irgendwann müssen wir die Dinge auch mal entscheiden.“ Die gleichen Probleme gäbe es im ohnehin äußerst unwahrscheinlichen Fall eines schwarz-grünen Bündnisses.

Durchsetzbar wäre der Ausbau des Airports wohl in einer großen Koalition. Problem für Ude: Dann bekäme er zwar seinen Flughafen, das Amt des Ministerpräsidenten behielte aber aller Voraussicht nach die CSU.