Riedenburg: "Feldzug gegen das Auto stoppen"
Einen begeisterten Empfang beim Riedenburger Volksfest bereiteten Bürgermeister Siegfried Lösch (v.l.), der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer und der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner Frau Karin. - Foto: Rast
Riedenburg

Die Riedenburger begrüßen den Landesvater, als er zu den Klängen der Otterzhofener Bergmusikanten ins Festzelt einzieht, mit freundlichem Applaus und Bravo-Rufen. Seehofers Rede ist staatstragend und humorvoll, aber ohne Haudrauf-Formulierungen oder die Herabwürdigung politischer Gegner. Danach trifft sich der Ministerpräsident noch hinter dem Bierzelt zum Gespräch mit unserer Zeitung. Die Festwirt-Familie Krieger serviert Weißwürste und frische Brezen, die sich Seehofer schmecken lässt. Wenige Meter hinter ihm picken glückliche Hühner in einer Wiese.

 

Herr Ministerpräsident, die ganze Welt beneidet uns um unsere Autos und die hohe Mobilität im Land. Wir führen dagegen eine Diskussion über die Abschaffung des Verbrennungsmotors und Fahrverbote. Ist das nicht eine typisch deutsche Debatte?

Horst Seehofer: Eine derartige Diskussion gibt es in keinem anderen Land. Das ist Irrsinn. Dieser Feldzug gegen das Auto muss so schnell wie möglich gestoppt werden, weil sonst gehen die Arbeitsplätze in der Autoindustrie kaputt. Wir haben die umweltfreundlichsten Autos weltweit, sie sind ein Exportschlager. Ohne das Auto hätten wir diesen Wohlstand nicht. Hier die Axt anzulegen, ist unverantwortlich und wird auf den erbitterten Widerstand Bayerns stoßen.

 

Die Krise ist durch das Missmanagement in einigen Autokonzernen ausgelöst worden. In den USA ist nun der erste Automanager zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Müsste die Justiz nicht auch bei uns härter durchgreifen?

Seehofer: Die Autokonzerne, die betrogen haben, haben einen schweren Imageschaden in der ganzen Welt erlitten. Sie müssen dafür die Konsequenzen tragen. Die manipulierten Autos müssen zu ihren Lasten korrigiert werden. Und die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Da ist vor allem die Justiz gefordert. Das Fehlverhalten einiger Personen rechtfertigt aber nicht, dass wir gegen die Autoindustrie insgesamt und deren Beschäftigte in Deutschland eine Kampagne führen.

 

Für heute ist eine Vorstandssitzung bei Audi in Ingolstadt anberaumt. Es soll erhebliche personelle Veränderungen im Vorstand geben. Kann der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler auf die Dauer im Amt bleiben?

Seehofer: Ich habe mit Herrn Stadler immer eine vernünftige Partnerschaft gepflegt. Auch gegenüber Managern gilt die Vermutung, dass sie unschuldig sind. Solange dies nicht widerlegt ist, werde ich nicht den Stab über eine Person brechen.

 

Aber müssten denn nicht in der Autoindustrie personelle Konsequenzen erfolgen?

Seehofer: Wir kennen in der gesamten Automobilindustrie - mit Ausnahme der USA - noch keinen wirklich Verantwortlichen. Die Schuldigen zu finden, ist die Aufgabe der Justiz. Ich bin kein Staatsanwalt.

 

Ist mit Ihnen das Aus für den Verbrennungsmotor zu machen?

Seehofer: Nein. Denn die Ideologen, die das fordern, würden ja am liebsten die Autokonzerne schließen. Das bezeichne ich als Irrsinn.

 

Sie betonen einerseits die Unabhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Eingriffen. Andererseits fordern Sie nun, dass die Lufthansa die insolvente Luftfahrtgesellschaft Air Berlin übernimmt. Wie passt das zusammen?

Seehofer: Ja ist es denn besser, wenn die Araber unsere Luftlinien aufkaufen? Ich finde es seltsam, wenn sich ein deutscher Politiker rechtfertigen muss, wenn er für eine starke deutsche Wirtschaft eintritt. Das macht jedes Land so, schauen sie doch nach Frankreich, nach China oder in die USA. Wir Deutsche müssen zuerst unsere Interessen vertreten. Dazu gehören auch die Luftfahrtgesellschaften.

 

In wie weiter Ferne ist die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union?

Seehofer: Der EU-Beitritt der Türkei liegt nicht in weiter Ferne, sondern er ist für mich ausgeschlossen. Die Visafreiheit für türkische Bürger ist ausgeschlossen. Die EU muss zudem möglichst schnell den Stopp von Geldern für die Türkei beschließen, die im Zuge der Vorbereitungshilfen für einen EU-Beitritt der Türkei gezahlt werden. Wir dürfen nicht zusehen, wie Präsident Erdogan den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Heute habe ich gelesen, dass die Türkei vor fünf Monaten einen Pilger inhaftiert hat. Wo gibt es denn so etwas? Und die ganze freie Welt geht auf Beschwichtigungskurs.

 

Kommt die Obergrenze bei der Zuwanderung?

Seehofer: Die Obergrenze kommt. Ich war gestern bei einem öffentlichen Auftritt in Augsburg. Der einzige Zuruf, der x-fach aus dem Publikum kam, lautete: Bleiben Sie bei der Obergrenze! Die Menschen sagen mir ständig, dass ich mich in dieser Frage auf keinen Fall unterkriegen lassen soll. Deshalb werde ich in Berlin für die Obergrenze kämpfen. Denn die Integration der bereits hier lebenden Schutzberechtigten kann nur funktionieren, wenn wir eine Begrenzung der Zuwanderung haben. Es darf auch keine Zuwanderung in den Sozialstaat geben. Diese Menschen, die zu uns kommen, müssen sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen.

 

Wie können wir es schaffen, dass generell weniger Flüchtlinge kommen?

Seehofer: Wir müssen vor allem die Fluchtursachen in den Heimatländern der Menschen bekämpfen. Wie sollen sich diese Staaten entwickeln, wenn die junge und ausgebildete Elite nach Europa geht? Und wir müssen an den Außengrenzen der EU entscheiden, wer nach Europa kommt.

 

Nun will die EU aber, dass Bayern die Grenzkontrollen im November beendet.

Seehofer: In der EU-Kommission sitzen leider auch viele Träumer. Wir haben den Terror und die internationale Bandenkriminalität nicht im Griff, wir wollen auch keine massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung. Da die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten.

 

In den Verwaltungsgerichten herrscht derzeit Frust, weil gerichtlich beschlossene Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht vollzogen werden. Wie lässt sich das ändern?

Seehofer: Das liegt nicht am Unwillen der Politik, sondern am Einfallsreichtum derjenigen, die abgeschoben werden sollen. Da sind dann plötzlich keine Papiere mehr da, der Herkunftsstaat nimmt sie nicht mehr auf oder sie legen ein medizinisches Attest vor. Wenn das alles nicht reicht, dann finden die abgelehnten Asylbewerber einen Schutzpatron aus Politik, Kirche oder Wirtschaft, der bei uns interveniert, dass man genau diesen Flüchtling nicht abschieben sollte. Was will man denn in der Praxis gegen ein ärztliches Attest unternehmen? Genau deshalb muss man an der Grenze entscheiden, wer Asylrecht genießt und wer nicht.

 

Am Montag in einer Woche hat Karl-Theodor zu Guttenberg seinen ersten großen Bierzeltauftritt beim Politischen Gillamoos in Abensberg. Sind Sie gespannt, wie er beim Publikum ankommen wird?

Seehofer: Da bin ich ganz ruhig und entspannt. Ich wollte ja überraschend in Abensberg dazukommen. Aber am gleichen Tag veranstaltet die Bundeskanzlerin in Berlin ihr Gipfeltreffen mit den Kommunalpolitikern zur Zukunft der Mobilität in den Städten. Da muss ich unbedingt dabei sein. Sonst wäre ich unangekündigt im Zelt bei Guttenbergs Rede erschienen. Aber wer weiß?

 

Wie viel Spaß macht denn Wahlkampf nach mehreren Jahrzehnten im harten Politikgeschäft noch?

Seehofer: Ich würde es nicht tun, wenn ich nicht Freude daran hätte. Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung der Familie. Ich wäre ja bereit gewesen, den Stab zu übergeben. Aber eine harmonische Lösung war bislang noch nicht möglich. Das liegt aber nicht an mir.

 

An wen hätten Sie denn den Stab gerne übergeben?

Seehofer: Das teile ich rechtzeitig mit. Ich mache aber in diesem Zusammenhang keine Terminankündigungen mehr.

 

Wie hoch ist die Gefahr, dass Sie nach Ihrem Ausscheiden aus der Politik einen hoch dotierten Job in Russland annehmen?

Seehofer: Das mache ich ganz sicher nicht. Dieses Versprechen kann ich heute schon abgeben. Das ist eine ganz schlechte Eigenschaft ehemaliger Politiker, die zwei Gründe hat: erstens Geld und zweitens halten sie sich auch nach der Politik noch für unverzichtbar.

 

Die Fragen stellte Harald Rast.