Bayern beschließt deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik

28.07.2016 | Stand 02.12.2020, 19:29 Uhr

Gmund (dpa) Nach den beiden Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern hat die Staatsregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine drastische Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen. Unter anderem fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett eine massive Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Teil des Konzepts „Sicherheit durch Stärke“ ist die Aufstockung der Polizei um insgesamt 2000 Kräfte von 2017 bis 2020, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag auf der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee sagte. Hinzu komme neue, modernste Ausrüstung für die Beamten: ballistische Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Darüber hinaus erhob die CSU Forderungen nach massiven Verschärfungen der Sicherheitspolitik - unter anderem nach einer Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Neben Telefonanbietern sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen „deutlich“ gesteigert werden.

„Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen“, sagte Herrmann. „Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat“, damit er nicht hinter den Tätern zurückbleibe. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, sagte der Innenminister.