CSU wegen Bankaffäre weiter unter Druck

München (DK) Wenn die Einschätzung der Opposition stimmt, dann steht mehreren prominenten CSU-Politikern ein unangenehmer Herbst bevor. Der Untersuchungsausschuss zum Kauf und Verkauf der österreichischen Skandal-Bank Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB wird dann etliche Spitzenpolitiker und Manager in den Zeugenstand rufen. Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern sehen die damaligen Verantwortlichen schon jetzt schwer belastet, weil sie ihren Aufsichtspflichten verletzt hätten.

Sie hätten vor dem Geschäft, bei dem der Freistaat 3,7 Milliarden Euro verlor, unter anderem einen warnenden Bericht der Österreichischen Nationalbank missachtet, kritisierte Güller. Außerdem hätten sie sich stärker um Haftungsansprüche im Kaufvertrag kümmern müssen. In dem Gremium hätten laut Güller "die Alarmglocken schrillen müssen". Auch sei die Zeit für die Prüfung von Risiken nicht ausgeschöpft worden. Und in Sitzungen hätten die Politiker beim Vorstand nicht kritisch nachgefragt.

Sepp Dürr verwies auf zwei juristische Gutachten, die "sehr anspruchsvolle" Pflichten für den Verwaltungsrat festgestellt hatten. Der Verwaltungsrat aber habe dem Vorstand "blind vertraut". Der Verdacht, dass das Gremium seine Pflichten "grob fahrlässig" verletzt hat, erhärte sich immer mehr. Sollte das der Fall sein, drohen den Politikern Entschädigungszahlungen. Dazu müsste Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) aber juristisch gegen seine Parteifreunde vorgehen.

Bernhard Pohl von den Freien Wählern kritisierte die ehemaligen Verwaltungsräte in einer separaten Stellungnahme. Sie müssten ihre "konkreten und schwerwiegenden Versäumnisse" nach der Sommerpause "verdammt gut" erklären, sagte Pohl. Der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer von der CSU nannte die Zwischenbilanz der Opposition "voreingenommen". Ihr gehe es nicht um Aufklärung, sondern um ein "billiges, politisches Schauspiel".

Die nächste Sitzung findet Ende September statt. Dann wird der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser aussagen. Es folgen unter anderen Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, Finanzminister Georg Fahrenschon sowie Ministerpräsident Horst Seehofer.

Von Til Huber

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