Beilngries (DK) Die FDP will zurück in den Bundestag. Die bayerischen Liberalen haben sich dafür bei ihrer Vorstandsklausur in Beilngries (Kreis Eichstätt) ehrgeizige Ziele gesetzt.
Die Horrorwoche der FDP liegt inzwischen mehr als drei Jahre zurück. Innerhalb von acht Tagen sind die Liberalen im September 2013 zunächst mit nur 3,3 Prozent der Stimmen hochkant aus dem Landtag geflogen und sieben Tage später mit 4,8 Prozent auch noch aus dem Bundestag. Einer der Hauptvorwürfe damals: Die FDP habe sich zu sehr auf das Thema Steuererleichterungen konzentriert.
Diesen Fehler will die Bayern-FDP im anstehenden Bundestagwahlkampf offenbar auf keinen Fall wiederholen. Und so benutzen Landeschef Albert Duin und Generalsekretär Daniel Föst das Wort Steuern im Gespräch nach der dreitägigen Vorstandsklausur in Beilngries nur ein einziges Mal und eher nebenbei: "Wir wollen der Mitte der Gesellschaft wieder eine Stimme geben", sagt Föst, Spitzenkandidat der Bayern-FDP für die Bundestagswahl. Das habe natürlich auch mit Steuern zu tun, aber das sei nur ein Aspekt.
Die FDP will vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt rücken und dazu sowohl bei der Arbeitszeit als auch bei der Kinderbetreuung ansetzen. Dass Kitas und Kindergärten im Sommer vier Wochen geschlossen seien, hält Föst für nicht mehr zeitgemäß. Außerdem spricht er sich für ein Recht auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern aus. "Wir müssen Freiräume schaffen und die Kinderbetreuung den neuen Lebensentwürfen anpassen", sagt er unserer Zeitung. Duin fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Derzeit sei es nicht möglich, dass sich ein Angestellter nachmittags um sein Kind kümmere und abends, wenn der Nachwuchs im Bett ist, noch zwei Stunden am Laptop arbeite. "Das trifft die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht mehr", schimpft Duin.
Mit der Abschaffung von Bauvorschriften will die FDP die Errichtung von Wohnraum vereinfachen, denn unter dem Mangel leide vor allem die Mittelschicht. Schneller und höher solle in Ballungszentren künftig gebaut und auf unnötige Vorschriften wie Fahrradstellplätze oder Dachbegrünung verzichtet werden, sagt Föst.
Neun Monate vor der Bundestagswahl sieht sich die Bayern-FDP mit den in Beilngries beschlossenen Punkten gut für den Wahlkampf gerüstet - insbesondere weil durch die sozialdemokratische Politik der Bundesregierung wieder Platz für liberale Themen sei. Die Partei sei motiviert wie lange nicht, sagt Duin. Punkten wollen die Freidemokraten vor allem mit einem aufwendigen Haustürwahlkampf und mit einem intensiven Werben im Internet. Und mit acht Prozent der Stimmen im Freistaat hat sich die Partei ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Denn in Bayern sehen die Demoskopen die FDP derzeit mal knapp über und mal knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit bekommen die Liberalen in Umfragen derzeit immerhin sechs bis sieben Prozent. Auf einen eigenständigen personalisierten Wahlkampf in Bayern will die FDP aber verzichten. Das Gesicht der FDP sei Bundeschef Christian Lindner, sagt Generalsekretär Föst.
Noch keine Rolle hat in Beilngries laut Duin die Landtagswahl 2018 gespielt. Dennoch zeigt er sich offen für eine Koalition mit der CSU, falls diese die absolute Mehrheit verpassen würde - allerdings nur, wenn die FDP eigene politische Ziele durchsetzen könne. Und das könnte vor allem beim derzeit zentralen Thema Sicherheit schwierig werden. Denn hier wirft der FDP-Landesvorsitzende der CSU vor, dass sie "Politik mit der Angst der Menschen" mache.
Zwar fordert auch die FDP einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen oder eine Stärkung der Sicherheitskräfte. Bei anderen Punkten gehen die Meinungen aber weit auseinander. So spricht sich die FDP etwa für die Zusammenfassung der Landesverfassungsämter in einer starken, bundesweiten Behörde aus und lehnt einen deutlichen Ausbau von Videoüberwachung oder der Vorratsdatenspeicherung ab. Auch die Forderung nach einer schnellen Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge dürfte bei der CSU nur auf wenig Gegenliebe stoßen. "Nichts ist integrationsfördernder als der Kollege am Arbeitsplatz", findet Föst.
