Garmisch-Partenkirchen (dpa) Garmisch-Partenkirchen hat ein Protestcamp von G7-Gegnern auf einer Wiese am Ortsrand abgelehnt. Als Grund nannten die Behörden am Dienstag vor allem die Hochwassergefahr.
Angesichts der Wetterlage könne es dort zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen. Das gefährde die übernachtenden Teilnehmer, eine Erreichbarkeit sei für Rettungskräfte bei Hochwasser fast unmöglich. Zudem könnten von dem Camp zahlreiche Gefährdungen ausgehen. Auf den landwirtschaftlich genutzten Nachbarflächen könne es "zu erheblichen Schädigungen von Eigentum und Besitz" kommen.
"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern mussten vielmehr die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen", sagte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD). "Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtliche geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf."
Dennoch ist das letzte Wort voraussichtlich nicht gesprochen. Die Gegner von "Stop G7 Elmau" hatten angekündigt, dass sie bei einer Ablehnung Rechtsmittel prüfen werden. Sie wollen ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Wegen des G7-Gipfels sind seit heute auch wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen möglich. So soll verhindert werden, dass potenzielle Gewalttäter nach Deutschland einreisen. Bis zum 15. Juni können Reisende kontrolliert werden. Es geht dem Vernehmen nach um die Grenzen zu Österreich, aber auch zu Tschechien. Die Kontrollen sollen nicht durchgängig stattfinden, sondern flexibel.
Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen abgeschafft worden. Der Grenzkodex des Abkommens nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder Überprüfungen einführen darf.
