Bad Staffelstein (DK) Die CSU erhöht in der Sicherheitsdebatte weiter den Druck. Auf Landesebene will sie bei Fußfesseln und Videoüberwachung schnell Fakten schaffen. Für Diskussionen sorgt eine neue Haftanstalt in Passau.
Die CSU hat bei ihrer Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz ein weiteres Papier zur Sicherheitspolitik verabschiedet. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri habe große Lücken offenbart, auf die die Politik reagieren müsse, sagte gestern der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer.
Für einige Verwirrung sorgten Medienberichte, wonach die CSU sogenannte Gefährder in einer neuen Haftanstalt unterbringen wolle. Das sei nicht der Fall, erklärte Kreuzer: "Wir bauen in Passau keine Haftanstalt für Gefährder." Stattdessen soll dort beim Bau eines ohnehin geplanten Gefängnisgebäudes ein eigener Trakt für die Abschiebehaft entstehen. Das europäische Recht sehe vor, dass der normale Strafvollzug und die Abschiebehaft unterschiedlich ausgestaltet werden müssten - eine Abschiebehaft müsse weniger restriktiv sein, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zusätzlich zur derzeit in Eichstätt entstehenden Abschiebehaftanstalt sollen in Passau bis 2022 rund 100 weitere Plätze für Ausreisepflichtige entstehen.
Diese sollen aber nicht explizit auf Gefährder ausgelegt sein. Pläne des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) sehen vielmehr vor, als gefährlich eingestufte Personen in Hochsicherheitstrakten normaler Justizvollzugsanstalten unterzubringen - unabhängig davon, ob sie ausreisepflichtig sind oder nicht. Dazu will die CSU auf Bundesebene einen neuen Straftatbestand schaffen, in dem klar definiert wird, wer als Gefährder gilt. Als mögliche Merkmale nannte Herrmann vorangegangene Straftaten, Ankündigungen von Anschlägen oder Waffen- und Sprengstoffbesitz. Nach einem richterlichen Beschluss sollen solche Gefährder dann auch vorsorglich ins Gefängnis kommen können.
Die Zahl der derzeit als "erheblich gefährlich" eingestuften Personen in Bayern bezifferte Herrmann auf "unter zehn". Hinzu kämen aber viele weitere Personen mit islamistisch-salafistischem Hintergrund.
Zudem will die CSU die Überwachung von als gefährlich eingestuften Menschen im Landesrecht schnell vorantreiben. Innerhalb der kommenden vier Wochen werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Gefährder mit einer Fußfessel kontrolliert werden können. Auch sollen Aufenthaltsgebote oder -verbote an bestimmten Orten möglich sein. Wer sich der Überwachung entziehe, indem er etwa die Fußfessel abnimmt, der könne auch in Gewahrsam genommen werden, sagte Herrmann. Außerdem wollen die Christsozialen in Bayern die Videoüberwachung schnell ausweiten und die Speicherfrist von drei Wochen auf zwei Monate verlängern.
Darüber hinaus enthält das Sicherheitspapier viele bekannte Forderungen in Richtung Berlin. Druck aufbauen will die CSU vor allem bei der Frage des Datenzugriffs auf Nachrichtendienste wie Whatsá †app. Dort sollen die Sicherheitsbehörden zur Verhinderung von Straftaten ähnliche Befugnisse erhalten wie bei der Kontrolle von SMS oder Telefonaten. Auch die Ausweitung von DNA-Analysen soll rasch vorangetrieben werden, damit zusätzliche Informationen wie Augen- und Haarfarbe oder die Größe aus dem Genmaterial bestimmt werden dürfen. "Die zusätzlichen Erkenntnisse können Meilensteine in der Aufklärung einer Straftat bedeuten", sagte Bausback. Er forderte zudem eine rechtliche Klarstellung, dass sich kulturelle oder religiöse Motive bei Taten wie Genitalverstümmelung oder Zwangsheiraten nicht strafmildernd auswirken dürften.
Heute beendet die CSU ihre Winterklausur. Im Mittelpunkt des letzten Tages steht eine Grundsatzrede von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Zudem will die CSU eine wirtschaftspolitische Resolution vorstellen. Darin spricht sich die Landtagsfraktion unter anderem für die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München aus.
