Herr Brandl, ist Bayern, was die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land angeht, weiter als der Rest Deutschlands?

Uwe Brandl: Wir haben auf diesem Feld überall sehr große Baustellen. Die Politik hat auf allen Ebenen erkannt, dass es ohne die ländlichen Räume nicht geht. Wenn man aber genau hinsieht, stellt man fest, dass das konkrete Handeln deutlich hinter den Bekenntnissen zurückbleibt. Dass es Disparitäten gibt, ist bis heute weitgehend ein Eingeständnis geblieben. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass Jamaika kein exotisches Abenteuer bleibt, sondern dass sich die neue Bundesregierung, die sich da offensichtlich formiert, auch klar zum ländlichen Raum bekennt - und das klar mit Programmen und strategischen Maßnahmen unterlegt.

 

Was konkret fordern Sie?

Brandl: Es gibt vier Kernbereiche: Integration, Schaffung von Wohnraum, Digitalisierung und Ausbau der digitalen Infrastruktur. Da kann man sehr viel Land gewinnen. Aber es hilft nicht, nur darüber zu reden - das wäre ein Lippenbekenntnis. Man muss das auch tun.

 

Sind der Erhalt von Schulstandorten oder die medizinische Versorgung keine Themen mehr?

Brandl: Hier gibt es völlig unterschiedliche Zuständigkeiten: Bildung ist Landesaufgabe, medizinische Versorgung Landes- und Bundesaufgabe. Hier könnte man aber durch klugen Infrastrukturausbau das eine oder andere Problem geschickt lösen: Medizinische Versorgung beispielsweise kann auch durch digitale Zukunftstechnologien sichergestellt werden - sofern digitale Infrastruktur im ländlichen Raum vorhanden ist. Deshalb muss Politik hier endlich mehr im Querschnitt denken, statt immer nur ressort- oder verantwortungsbezogen: Ich bin Bund, das interessiert mich nicht. Oder: Ich bin Land, das interessiert mich nicht - das muss der Vergangenheit angehören. Alle Akteure, inklusive Wirtschaft und Gesellschaft, sind gefordert, eine neue Art der Politik zu definieren und damit die Weichen richtig zu stellen für die Zukunft.

 

Geht es eigentlich darum, am Ende einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen?

Brandl: Mir geht es nicht vorrangig um Geld, sondern dass endlich strukturpolitisch gearbeitet wird. Strategische Ziele müssen ausgemacht und eine Agenda erstellt werden, wie man diese Ziele verbindlich abarbeiten kann. Eben habe ich mich wieder unendlich geärgert, als ich gehört habe, dass eine verpflichtende Ganztagsbetreuung für Grundschüler gefordert wurde. Wer so etwas in den Äther bläst, ohne zu wissen, dass uns die notwendigen 50.000 Betreuer und die räumliche Infrastruktur dafür fehlen, dem muss ich unterstellen: Er macht das nur deshalb, weil er sich auf Kosten der Kommunen politisch profilieren will. Deshalb noch mal: Ich erwarte von der neuen Bundesregierung nicht das Absondern wohlfeiler Reden, sondern endlich Taten.

 

Wäre ein Bundesheimatministerium etwa nach bayerischem Vorbild aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Brandl: Wenn Sie es "Bundesministerium für die Entwicklung der Räume" nennen, dann kann damit fast jeder der Koalitionäre leben. Es wäre sicher gut, wenn man erkennen lassen würde: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine politische Querschnittsaufgabe, die in den bisherigen Bestands-Ministerien nicht vernünftig abgebildet ist - und die jetzt ressortübergreifend angegangen wird.

 

Bis dahin heißt es aber auch für Sie abzuwarten, oder?

Brandl: Ich bin in der Tat sehr gespannt, ob diejenigen, die bei der Entwicklung der Räume die Hauptakteure sind, etwa die Kommunen, irgendwann auch mal in die Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Bisher habe ich davon wenig gehört und gesehen.

 

Die Fragen stellte Alexander Kain.