Leipzig/Ingolstadt (dpa/DK) Die Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten ist vertagt worden. Der 7. Senat will seine Entscheidung am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag sagte. Ingolstädter Diesel-Besitzer müssen - ganz gleich wie dieses Urteil ausfällt - jedoch keine Sorge haben.
Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag die Entscheidung angedacht. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte nicht darüber, ob Fahrverbote einzuführen sind. Dabei ging es um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.
Verhandelt wird über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Die obersten Verwaltungsrichter müssen entscheiden, ob ein solches Verbot rechtlich zulässig ist. Das Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.
Fahrverbot für Diesel in Ingolstadt kein Thema
Ingolstädter Besitzer von Diesel-Fahrzeugen können allerdings aufatmen. Ein Fahrverbot sei hier derzeit kein Thema, teilte Michael Klarner, Pressesprecher der Stadt, auf Nachfrage dieser Zeitung mit. In Ingolstadt gebe es keine Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte. In der Stadt sind (Stand: 1. Februar 2018) 43.000 Dieselfahrzeuge, davon 36.820 Pkw zugelassen.
Bereits Ende September des vergangenen Jahres sagte Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) gegenüber dieser Zeitung: Ein Fahrverbot werde es für die Selbstzünder nicht geben. „Man muss aufpassen, dass man nicht in Hysterie verfällt“, betonte der überzeugte Dieselfahrer.
Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.
