"Was lange währt, wird endlich gut"

München (DK) Das strikte Rauchverbot in Bayern ab 1. Januar ist praktisch nicht mehr aufzuhalten. Im Sozialausschuss des Landtags stimmten CSU, SPD und Grüne gestern dem zuletzt noch verschärften Gesetzentwurf der Staatsregierung zu.

Bild: A3794 Peter Steffen (dpa) Zum Jahresende werden in den bayerischen Gaststätten die letzten Zigaretten ausgedrückt. Ab 1. Januar 2008 soll ein generelles Rauchverbot gelten. - Foto: dpa

Die Parlamentarier und alle für das Rauchverbot verantwortlichen Ministerialbeamten müssten bei ihm nun draußen bleiben, teilte der Gastwirt mit. Es sei denn, sie könnten glaubhaft machen, dass sie bei ihrer Entscheidung "bei Leib und Leben bedroht waren".

Ein schwer zu führender Nachweis. Denn im für das Rauchverbot zuständigen Sozialausschuss des Landtags herrschte gestern eine seltene Friedfertigkeit – über alle Parteigrenzen hinweg. Für die CSU rühmte deren Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann die Entscheidung seiner Fraktion, das Rauchverbot nach einem achtmonatigen internen Tauziehen auch auf Bierzelte auszudehnen: "Es war eine langatmige Entstehungsgeschichte, aber am Schluss steht ein optimales Ergebnis." Wenn da ein Münchner Wiesnwirt von einem Niedergang bayerischer Kultur spreche", so Zimmermann, dann sei das "zynisch" gegenüber den jährlich hunderten krebstoten Passivrauchern.

Die Opposition war ausnahmsweise voll des Lobes über die CSU. Die Kollegen hätten wohl "die göttlichen Eingebungen des Engels Aloisius" erreicht, witzelte die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner. Die CSU sei spät, aber immerhin doch zur Einsicht gekommen. "Was lange währt, wird endlich gut", verteilte auch Renate Ackermann von den Grünen eifrig Komplimente an die CSU-Mehrheit.

Allerdings hätten die Grünen das Rauchen in der Gastronomie auch im Freien verbieten wollen. So weit mochten CSU und SPD dann doch nicht gehen, zumal in dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Gesetz durchaus Ausnahmen zugelassen sind. So dürfen Häftlinge im Gefängnis und Psychiatriepatienten weiter qualmen, wenn der jeweilige Anstaltsleiter das erlaubt.

Auch auf den Theaterbühnen bleibt das Rauchen den Schauspielern erlaubt – im Interesse der Kunstfreiheit. Aus Hotelfoyers ohne dort angesiedelten Getränkeausschank wird der blaue Dunst vorerst ebenfalls nicht verbannt, weil dafür – im Gegensatz zum Gaststättenrecht – der Bundesgesetzgeber zuständig wäre.

Schlupfloch für die Wirte ist das Ausweisen von geschlossenen Gesellschaften, in denen dann wieder geraucht werden darf. Der Aichacher Gastronom Manfred Fritsch hat es schon längst ausfindig gemacht. In dieser Form "mache ich am 2. Januar eine Raucherunterstützungsparty", verkündete er nach der Sitzung. Dem rebellischen Gastwirt geht es das ums Prinzip. "Das ist mein Haus, und in meinem Haus schaffe ich an." Die staatliche Einmischung hat Fritsch schon lange satt. "Wir arbeiten wieder auf einen DDR-Zustand hin."

Derweil hatte SPD-Ausschusschef Jochen Wahnschaffe das Thema Rauchverbot – es soll im Dezember endgültig vom Landtag beschlossen werden – geistig schon abgehakt. Jetzt müsse "das Problem Alkohol" angegangen werden, mahnte der SPD-Gesundheitsexperte seine Kollegen. "Wir müssen uns diesem Thema verstärkt widmen."