"Die Fünf-Prozent-Hürde packen wir ganz leicht"

Ingolstadt (DK) Ein mulmiges Gefühl will Angelika Niebler erst gar nicht aufkommen lassen: Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Juni "packen wir ganz leicht", sagt die CSU-Europaparlamentarierin, die auf Platz zwei der CSU-Liste um den Wiedereinzug ins Straßburger Parlament kämpft.

Auf Werbetour: Die Europaabgeordnete Angelika Niebler (rechts) und Bayerns Sozialministerium Christine Haderthauer beim Redaktionsgespräch. - Foto: Webel

Deshalb setzt Niebler auf massive Werbung für die Arbeit im Europaparlament – und holt sich Unterstützung bei den Größen der Landespolitik, wie bei Sozialministerin Christine Haderthauer, mit der sie gestern zum Redaktionsgespräch beim DONAUKURIER kam.

Übereinstimmende Meinung der beiden Frauen: "Viele Dinge, die gut laufen, werden nicht der EU zugeordnet." Niebler kennt das nur zu gut. Als sie vor wenigen Tagen Altötting besuchte, zeigte ihr der dortige Bürgermeister stolz die jüngsten Neubauten der Stadt, "alle mit EU-Geldern finanziert". Ein Schild mit einem Hinweis darauf suchte Niebler freilich vergeblich.

Dabei ginge vieles in den Kommunen nicht mehr ohne Brüsseler Finanzspritzen, wie Haderthauer unter Verweis auf ein Ingolstädter Beispiel anführt: Die Beratungsstelle "Frau und Beruf" hänge voll von der EU-Förderung ab.

Mitverantwortlich für das schiefe Europabild vieler Bürger ist in den Augen Nieblers die Tatsache, dass viele Bürger die Bedeutung der einzelnen Institutionen nicht richtig einordnen könnten. Ob es sich um eine Entscheidung des demokratisch gewählten Europaparlaments handele oder einen Vorstoß der Europäischen Kommission – für die Menschen kommt es schlicht aus Brüssel. Nieblers aktuelles Lieblingsbeispiel ist die Abschaffung der Glühbirne: Sie gehe eben nicht auf das Europaparlament, sondern auf einen Vorstoß der Kommission zurück. Wenn es nach ihr ginge, hätte sie die Abschaffung, die sie unter anderem wegen des Quecksilbergehaltes in Energiesparlampen für fragwürdig hält, gerne verhindert, doch für ein Veto gegen die Kommissionsentscheidung habe sich keine Mehrheit im Parlament organisieren lassen.

In den Augen Nieblers und Haderthauers sollte die Werbung für die Bedeutung und den Wert der EU und des Europäischen Parlamentes aber von weiteren Maßnahmen flankiert werden. So plädieren beide vehement für die Einführung von Wahlkreisen und Direktkandidaten nach dem Vorbild der Bundestagswahl auch bei der Europawahl. Das geht allerdings nur über eine Änderung des Wahlrechts – und dagegen sträubt sich die CDU.