"Der Wahlkampf hat begonnen"

Pfaffenhofen (DK) In Pfaffenhofen trafen gestern Vertreter aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen beim "Bunten Bundes-Gipfel" aufeinander – und vermittelten vehement den Eindruck, es handele sich bei der Bundestagswahl am 27. September tatsächlich um eine Richtungsentscheidung.

Schwarz-Gelb auf der einen Seite, Rot-Rot-Grün auf der anderen: Während der Diskussion mit (von links) Alexander Dobrindt, Miriam Gruß, Sigmund Gottlieb, Hubertus Heil, Jürgen Trittin und Klaus Ernst wurde erneut deutlich, dass es kein Koalitions-Szenario mit der Linkspartei geben wird. - Foto: Stark

Und Klaus Ernst fragte den CSU-Generalsekretär: "Was halten Sie von jenem Satz: ,Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Anhäufung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.’? Das steht in der bayerischen Verfassung."

"Da sitzen ja die Richtigen zusammen", kommentierte Dobrindt mit Blick auf die Sitznachbarn Trittin und Ernst und fügte hinzu: "Wir wollen Wohlstand nicht durch Umverteilung, sondern durch Fleiß."

Während Trittin und Heil der FDP-Vertreterin vorwarfen, mit den angekündigten Steuersenkungen und Investitionen in Familie und Bildung "Politik gegen Adam Riese" zu betreiben, konterte Miriam Gruß: "Die SPD war elf Jahre in der Regierung und hat nichts erreicht außer Schulden in Rekordhöhe anzuhäufen." Ihre Partei sei bereit zu regieren, mit wem, sei auch "glasklar". "Allerdings haben die jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer gezeigt, dass sich die Union auch die Option der großen Koalition offen hält." "Am Schluss wird’s für Schwarz-Gelb langen", meinte Dobrindt.

Jürgen Trittin bemerkte dazu, nicht umsonst säumten die beiden Farben das Zeichen für Radioaktivität. Schließlich gebe es mit Union und FDP den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wenn die FDP davon absähe und sich wie die SPD für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Modernisierung, Bürgerrechte und verlässliche Europapolitik einsetzte, könnten sich die Grünen eine Ampel-Koalition vorstellen.

Klaus Ernst sagte, seine Partei wolle selbstbewusst regieren, "aber nicht mit falschen Rezepten". Da keine Partei auf alle Punkte der Linken – Ausweitung des Mindestlohns, Rente ab 67 und Hartz-Gesetze abschaffen sowie Soldaten aus Afghanistan holen – eingehe, bleibe nur die Opposition.

Hubertus Heil bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken gebe, "so lange Menschen wie Sahra Wagenknecht in der Partei sind". Er sei es aber leid, "über Optionen statt Inhalte zu reden".

Nach zweieinhalb Stunden Diskussion zog Sigmund Gottlieb schließlich das Fazit: "Der Wahlkampf hat begonnen." Dann verkündete er das (nicht repräsentative) Wahlergebnis einer Testwahl im Saal: CSU 31,3 Prozent, Bündnis90/Die Grünen 24,7 Prozent, SPD 17,6 Prozent, Die Linke 14,4 Prozent und FDP 12 Prozent.