"Der Staat muss Sicherheit gewährleisten"

Berlin (DK) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert rasche Konsequenzen nach dem S-Bahn-Mord von München. Unsere Berliner Korrespondenten Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner sprachen mit Merkel natürlich auch über den Wahlkampf.

Interview im Kanzleramt: Angela Merkel im Gespräch mit unseren Berliner Korrespondenten Andreas Herholz (links) und Rasmus Buchsteiner. Die CDU-Chefin nutzte die Gelegenheit, die SPD zu attackieren und sprach sich erneut für eine schwarz-gelbe Koalition aus. - Foto: Lopata

Frau Merkel, Entsetzen nach dem S-Bahn-Mord von München: Das Opfer Dominik Brunner hat Zivilcourage bewiesen und dafür mit dem Leben bezahlt. Sollte er posthum mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt werden?

Angela Merkel: Dominik Brunner ist ein leuchtendes Beispiel für Zivilcourage und Mut. Sein Verhalten hat auch mich sehr beeindruckt. Umso entsetzter steht man vor der Tatsache, dass Herr Brunner seinen Einsatz für andere mit dem Leben bezahlen musste. Natürlich überlegen wir, wie Herr Brunner geehrt werden kann. Es sind aber noch keine Entscheidungen gefallen. Wir werden sicher eine geeignete Form finden. Die Familie bittet jetzt erst einmal um ein Stück Ruhe und Privatheit. Das sollten wir respektieren.

Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter. Sehen Sie Handlungsbedarf für Polizei und Gesetzgeber?

Merkel: Der Staat kann den Mut Einzelner nur einfordern, wenn er selbst alles unternimmt, um Sicherheit zu gewährleisten. Er ist der Hüter der öffentlichen Ordnung und muss auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Mehr Videokameras auf Bahnhöfen, in Nahverkehrszügen und S-Bahnen sowie deutlich mehr Polizeipräsenz und Sicherheitspersonal sind aus meiner Sicht die richtige Antwort.

Brauchen wir eine Verschärfung des Strafrechts?

Merkel: Ich glaube, Taten wie diese verlangen ein Nachdenken über viele Aspekte, von den abschreckenden Möglichkeiten des Strafrechts über verbesserte Videoüberwachungsmöglichkeiten und stärkere Polizeipräsenz bis zu dessen überzeugender Anwendung in der Praxis und vor allem zur Prävention. Alle Verantwortlichen sind gefordert, aber Patentlösungen gibt es nicht.

Zum Wahlkampf: Wie würde das 100-Tage-Programm einer Regierung Merkel nach der Wahl aussehen?

Merkel: Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, denn die Bewältigung der Krise wird uns weiter fordern. Wir benötigen eine nationale Kraftanstrengung. Der Dialog von Gewerkschaften, Wirtschaft und Banken hat sich bewährt und muss fortgesetzt werden. Das wichtigste wird sein, die Wachstumskräfte in unserem Land zu mobilisieren. Denn Wachstum schafft und sichert Arbeitsplätze. Einige Punkte aus unserem Regierungsprogramm werden wir daher sehr schnell nach der Wahl umsetzen, vor allem unsere steuerpolitischen Vorschläge: Wir wollen die Menschen motivieren und planen daher eine steuerliche Entlastung bei der kalten Progression für alle unteren und mittleren Einkommen. Wir werden eine Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes starten und den Bürokratieabbau beschleunigen. Und wir wollen mit den Ländern noch in diesem Jahr die Weichen dafür stellen, dass bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen.

Die CSU schert aus, hat eigene Vorstellungen, will ein Wirtschafts-Sofortprogramm präsentieren. Mit Ihrer Unterstützung?

Merkel: Es ist gut und richtig, dass die CSU neben ihrem sozialen Profil auch noch einmal die wirtschaftspolitischen Pläne zusammenfasst. Dabei bin ich mir mit Horst Seehofer darüber einig, dass unser gemeinsames Regierungsprogramm die gute Grundlage für den Wahlkampf ist und bleibt.

Die schwarz-gelbe Mehrheit scheint den Umfragen zufolge zu schwinden. Geht Ihnen auf den letzten Metern die Luft aus?

Merkel: Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende Union und FDP eine gemeinsame Mehrheit haben werden. Wir müssen und wir werden bis zum letzten Tag Wahlkampf machen. Jetzt zählt jede Stimme. Wir werben für eine starke Union. Allein CDU und CSU garantieren verlässliche Verhältnisse in Deutschland. Bei der SPD gibt es viel Durcheinander mit Blick auf mögliche Koalitions- und Machtoptionen. Die Sozialdemokraten sind gespalten. Da gibt es drei verschiedene Lager: Einige wollen wieder als Juniorpartner in die große Koalition und geben damit den Anspruch ihres Kanzlerkandidaten auf. Andere finden die FDP zwar angeblich ganz schlimm, wollen aber mit ihr in eine Regierung. Dann gibt es noch diejenigen, die heimlich von einem Bündnis der SPD mit der Linken träumen. Das passt alles nicht zusammen.

Wäre die Fortsetzung der großen Koalition wirklich ein großes Unglück?

Merkel: Große Koalitionen sollten in der parlamentarischen Demokratie die Ausnahme bleiben. Deutschland braucht Stabilität. Das geht nur mit einer starken Union in einer Koalition mit der FDP. Die SPD ist innerlich zerrissen.

Sind Sie sicher, dass FDP-Chef Westerwelle und seine Partei am Ende nicht doch einen Kanzler Frank-Walter Steinmeier mitwählen würden, um mitzuregieren?

Merkel: Die Frage stellt sich nicht, denn wir wollen eine Koalition aus Union und FDP. Mit ihr können wir Deutschland entschlossen aus der Krise führen.

Die Union schließt Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode kategorisch aus. Gilt das auch für soziale Einschnitte oder Änderungen beim Kündigungsschutz?

Merkel: Wir sind in einer wirtschaftlichen Krise, die wir dann schnellstmöglich überwinden, wenn wir wieder Wachstum erreichen. Steuererhöhungen, egal welcher Art, sind dafür Gift und mit mir nicht zu machen. Beim Kündigungsschutz wird es keine Änderungen geben. Für betriebliche Bündnisse für Arbeit sehe ich nicht mehr die Notwendigkeit, da die Tarifpartner inzwischen ihre Verträge so flexibilisiert haben, dass sich das Thema für uns erledigt hat.

Die große Koalition hat Mindestlöhne für zahlreiche Branchen eingeführt. Wird es bei diesen Regelungen auch nach der Wahl bleiben, falls Union und FDP regieren würden?

Merkel: Wer Union wählt, kann sich darauf verlassen, dass es keine Änderungen bei den verabredeten Mindestlöhnen gibt. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir jedoch weiter ab. Das würde Arbeitsplätze gefährden. Faire Bezahlung ist wichtig. Dabei setzen wir auf die Tarifpartner. Wenn sie einen Mindestlohn verabreden, können wir den über das Entsendegesetz verbindlich machen. Aber wir haben auch Bereiche in Deutschland ohne Tarifvereinbarungen, gerade im Osten. Deshalb haben wir eine Kommission ins Leben gerufen, die Mindestlöhne für Bereiche vorschlagen kann, in denen es keine tarifliche Bindung gibt. Daran werden wir auch nach der Wahl festhalten.