Mittwoch, 30.05.2012 |

 

06.11.2007 22:22 Uhr | 275x gelesen
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"Das geht den Schäuble gar nix an"


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München (DK) Pünktlich um sechs Uhr kommt der Regen. Elisabeth Rüger lässt sich davon aber nicht abschrecken: "Ich bin extra aus Regensburg gekommen, um gegen die Aushöhlung der Grundrechte zu demonstrieren. Da lass’ ich mich doch vom Wetter nicht abschrecken", sagt die Ärztin und spannt ihren Regenschirm auf. Mit ihr haben sich mehr als 2000 Menschen auf dem Münchner Marienplatz versammelt, um gegen das geplante Gesetz zur Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten zu protestieren – wie Gleichgesinnte in 42 weiteren deutschen Städten.


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Start am Marienplatz: Auf Transparenten und mit Sprechchören machten die Demonstranten ihrer Wut über die geplante Vorratsdatenspeicherung Luft. Während des Protestmarsches zum Odeonsplatz gab es nach Angaben der Veranstalter keine Zwischenfälle. - Fotos: Fahn
Die Organisatoren des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung sind von dem Ansturm überrascht: "Angesichts des Wetters hatten wir mit deutlich weniger gerechnet," sagt Roland, den alle nur "Validon" nennen. Unter diesem Pseudonym ist er vor allem in der deutschen Blogger- und Computersicherheitsszene bekannt. Der IT-Fachmann hat mit einer Handvoll Helfern die Protestaktion in München auf die Beine gestellt. "Wir dürfen nicht still hinnehmen, dass die Politik uns das Recht auf unsere Privatsphäre nehmen will und uns alle unter Terrorverdacht stellt," sagt er.

Die Liste der Verbände, die den Vorstoß des Arbeitskreises unterstützen ist lang. Sie reicht vom Deutschen Anwaltsverein über den Deutschen Presserat, den Bundesverband der Zeitungsverleger bis hin zu verschiedenen Richtervereinigungen. "Nur die Menschen auf der Straße haben wir bislang nicht so richtig für das Thema begeistern können, aber das hat sich heute geändert", sagt "Validon".

"Es gibt auch keinen in diesem Land, den dieses Thema nichts angeht." Klaus Hahnzog steht zwar unter einer Plane als er zum Mikrofon greift und sich an die Demonstranten wendet, doch auch der ehemalige bayerische Verfassungsrichter und langjährige SPD-Landtagsabgeordnete kämpft mit dem Wetter. Seine Brille ist beschlagen, und so muss er weite Teile seiner Rede ohne Blick aufs Manuskript vortragen.

Dabei versucht er, den Versammelten klar zu machen, welche Folgen für jeden von ihnen ihre Teilnahme am Protest haben würde, wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schon in Kraft wäre: "Wenn Sie im Sommer beim Baden an der Ostsee gewesen wären, heute über den Marienplatz liefen und demnächst bei der Münchner Sicherheitstagung zum Literaturhaus gingen, natürlich immer mit ihrem Handy im Gepäck, könnten Sie sicher sein, dass ihre Bewerbung bei einem Unternehmen, das eine Sicherheitsabfrage bei staatlichen Stellen macht, mit einer Absage enden würde – ohne dass Sie je erfahren, warum."

Dröhnender Beifall tost über den Marienplatz, als Hahnzog schließlich vom Podium klettert. Benjamin, Tom, Daniel und Nepomuk lassen sich von einer Freundin Feuer geben und zünden wie Dutzenden andere auch die mitgebrachten Grablichter an. Sie haben zusammen studiert, inzwischen stehen sie alle im Berufsleben. "Als IT-Fachleute wissen wir, was sich mit Daten so alles anstellen lässt, deshalb ist es besser, wenn sie überhaupt nicht erst gespeichert werden", sagt Daniel, ehe sich die Gruppe dem Protestmarsch Richtung Odeonsplatz anschließt. Ein Ordner drängt sich vorbei. Auf dem Sweatshirt ein Bild von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, darunter prangt der Schriftzug: "Stasi 2.0".

Ein sehr genaues Bild

Der kalte Novemberwind pfeift den Demonstranten ins Gesicht. Auch Christine Stahl hat den Kragen ihrer Jacke hochgeschlagen. Die Grünen-Politikerin ist gerade mit der Tram vom Landtag heruntergekommen. "Früher war ich mit meiner Kritik an den staatlichen Sicherheitsmaßnahmen eher vorsichtig", sagt sie. Dafür gebe es jetzt aber keinen Grund mehr. Als Mitglied der bayerischen Datenschutzkommission hat sie eine Vorstellung, was am Ende mit dem Wissen über die Bürger geschieht. Die größte Gefahr für den Einzelnen liege in der Möglichkeit, dass die verschiedenen staatlichen Stellen ihre Daten zusammenbringen: Aus Schülerlisten, Steuernummer, Mautdaten und Internetprofilen ergebe sich dann plötzlich ein sehr genaues Bild des Einzelnen, das weit in die Privatsphäre hineinreiche.

Inzwischen hat der Regen aufgehört. Hans Dodeck aus Niederbayern schüttelt seinen Hut aus. "Ich war heute beim Einkaufen in München und bin eher zufällig in die Demonstration geraten", erklärt er. Bislang habe er sich für das Thema nicht interessiert: "Ich hab’ ja nix zu verstecken, hab’ ich immer gesagt. Aber wenn ich da heut’ so zuhör’, dann ist das mit der Datensammlerei nicht in Ordnung." Am Ende "weiß der Schäuble noch, mit wem ich am Stammtisch über die Saubande in Berlin schimpf, dawei geht den des gar nix an."

 

 
 
Von Christian Fahn

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