"Ausufernde Überwachung" oder nötiger Schritt?

Ingolstadt (DK) Was halten die Bundestagabgeordneten aus der Region von den Plänen der großen Koalition? Wird mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung zu tief in Freiheitsrechte eingegriffen – oder sind die Sorgen von Datenschützern und Journalisten unberechtigt? Mit dieser Frage hat der DONAUKURIER Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien konfrontiert. Vertreter der Opposition lehnen die Pläne durchweg ab, in der SPD gibt es immerhin "Bauchschmerzen".

Natürlich wollten wir auch wissen, wie Horst Seehofer über das Thema denkt – doch der Verbraucherschutzminister und Ingolstädter CSU-Abgeordnete macht nach Angaben einer Sprecherin gerade Kurzurlaub und war deshalb für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Auch Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei macht sich Sorgen um die Pressefreiheit, wenn der Quellenschutz nicht mehr gewährleistet ist. "Die Linke lehnt die Pläne geschlossen ab", sagt die Ingolstädter Abgeordnete. "Wir wollen keinen gläsernen Menschen." Die "Terrorismus-Hysterie" werde von der Koalition genutzt, um immer mehr Daten zu speichern. Es dürfe aber nicht sein, dass mit dem Sammeln der Verbindungsdaten "alle Menschen unter Verdacht" gestellt würden. "Das ist der nächste Schritt zum Überwachungsstaat", sagt Bulling-Schröter und warnt: "Irgendwann landen wir noch bei George Orwell." Der Autor beschrieb in "1984" minutiös den perfekten Überwachungsstaat.

Die FDP-Abgeordnete Marina Schuster aus Greding zitiert Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Aus ihrer Sicht ist das Speichern von Daten ohne jeden Verdacht ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger". Auch die geplanten Einschränkungen beim Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten hält Schuster für "falsch": Wenn hier das "Schutzniveau unterhöhlt" werde, sei es für die Presse "schwieriger, an brisante Informationen zu kommen".

"Sehr nachdenklich" zeigt sich der Ebersberger SPD-Abgeordnete Ewald Schurer, der auch den Wahlkreis Ingolstadt betreut. Er räumt ein: "Es werden Freiheitsrechte beschnitten, das kann man nicht von der Hand weisen." Angesichts der Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Terrorismus werde er dem Gesetz aber zustimmen – wenn auch "mit Bauchschmerzen". Bis zur Abstimmung im Bundestag werde seine Partei noch Nachbesserungen zumindest beim Zeugnisverweigerungsrecht durchsetzen können, hofft Schurer.