Demo Hähnchenmast Eschelbach
Vielfältige Aussagekraft: Beim Ortstermin mit dem Petitionsausschuss vor einem Jahr demonstrierten Tierschützer auf der Eschelbacher Straße, während Personenwagen gerade so aneinander vorbeikamen. Im Begegnungsverkehr mit Schwerfahrzeugen werde regelmäßig auf den Gehweg ausgewichen, unter anderem deshalb sieht der Markt die Erschließung als nicht zureichend an.
Karin Trouboukis
Wolnzach

Unter Artikel 67, Absatz 4, der Bayerischen Bauordnung steht genau das, was nun in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend geschehen ist: "Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung anzuhören. Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden." Bürgermeister Jens Machold (CSU) steckte zu Beginn noch einmal das ab, was dahinter steckt: Es geht um die Erweiterung der bestehenden Hähnchenmastanlage in Eschelbach, es geht darum, dass der Markt Wolnzach bereits mehrfach im Verfahren sein Einvernehmen dazu verweigert hat. Und das immer mit gleicher Begründung, die im Wesentlichen auf einen Punkt fußt: Die Erschließung zu den Ställen, die außerhalb des Dorfes liegen, quer durch das Ortszentrum sei nicht ausreichend, ein Überfahren der Gehwege sei nur in Ausnahmefällen tolerierbar - was übrigens auch das Amt für Ländliche Entwicklung so bestätigt habe.

"Das alles kennen Sie ja schon wirklich hinreichend", so Machold am Donnerstag. Sein Einvernehmen habe der Markt mehrfach verweigert, zuletzt am 36. September 2017 zum Tekturantrag von Josef und Renate Höckmeier auf Neubau von zwei Hähnchenstallungen. Auch hinlänglich bekannt ist den Räten, dass sie damit der Beurteilung der Fachbehörden im Landratsamt entgegenstehen.

"Das alles kennen Sie ja schon wirklichhinreichend."

Jens Machold, Bürgermeister

 

Denn diese sehen die Erschließung als ausreichend an, in der Folge war die Maßnahme per vorzeitigem Beginn Ende Oktober 2016 genehmigt worden - inklusive Sofortvollzug.

Seither rollen die Bagger in Eschelbach, trotz der Negativhaltung der Marktgemeinde, trotz des Widerstandes der Bürgerinitiative Pro Life Eschelbach und des Bund Naturschutzes, die gegen die Erweiterung der Anlage auf am Ende rund 145000 Mastplätze und einem geschätzten Jahresdurchlauf von rund 1,2 Millionen Tieren eine Petition im Landtag eingereicht haben. Wie bereits berichtet, ist diese im Moment allerdings zurückgestellt, weil zugleich auch der Bund Naturschutz in Bayern vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Erweiterung eingereicht hat.

Für den Klageweg entschieden hat sich auch der Markt Wolnzach, dazu gibt es laut Bürgermeister Jens Machold derzeit nichts Neues: "Der aktuelle Stand ist genau derselbe, wie vor Weihnachten", sagte er am Donnerstagabend. Die Klagebegründung sei beim Verwaltungsgericht eingereicht, nun warte man auf die Terminfestsetzung. Nicht näher eingehen wollte der Rathauschef auf die Anfrage Peter Rechs (FDP-UW-BGW), der genau wissen wollte, welche und wie viele Fotos dieser Klagebegründung beigelegt wurden und ob durch sei beispielsweise auch das Problem des Gehwegüberfahrens im Begegnungsverkehr erkennbar sei. Diese Fragen habe Rech auch der Verwaltung noch vor der Sitzung vorgetragen und zudem auch noch mit der vom Markt beauftragten Anwaltskanzlei telefoniert. "Sie sind also nicht ganz so uninformiert, wie Sie das jetzt hier darstellen", so Machold.

So viel zum Status rund um die Eschelbacher Hähnchenmast, in der Abstimmung ging es am Donnerstagabend nun um die Frage, ob die Räte nach wie vor hinter ihrer Ablehnung stehen. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass unser Einvernehmen dann durch das Landratsamt ersetzt werden kann, aber das wissen Sie ja." Wussten sie tatsächlich, denn in der Abstimmung zeigte sich das gleiche Bild, wie schon bei vorausgegangenen Abstimmungen: Die große Mehrheit des Marktgemeinderates stellt sich hinter die mehrfach schon gezeigte ablehnende Haltung - trotz der drohenden Einvernehmensersetzung durch das Landratsamt. Gegenstimmen gab es lediglich von den CSU-Räten Alois Brummer und Max Weichenrieder sowie von SPD-Gemeinderat Martin Schlicht.