Alternative Ausbaubeitragsfakten

21.03.2017 | Stand 02.12.2020, 18:27 Uhr

Zur Berichterstattung über die Petition gegen das Gehwegpflastern in Gerolsbach:

Dass Politiker mit alternativen Fakten arbeiten, gibt es nicht erst seit Donald Trump. In Gerolsbach gibt es "Bürgermeisterwahrheiten" schon länger. 2008 wurde das "Seitzsche Pflastermodell" eingeführt. Obwohl dies nach Aussage Lönners (Dritter Bürgermeister) "eine halbseidene Geschichte ist", wurde bis heute der Bürger im Glauben gelassen, dass dies rechtmäßig sei. In einem Schreiben vom 28. September 2016, welches die Zweite Bürgermeisterin Gerti Schwertfirm unterschrieben hat, steht auch nur, dass von Zahlungen abgesehen werden könnte, falls die Bürger selber pflastern. Eine verbindliche Zusage ist dies nicht. Bürgermeister Seitz selbst weigerte sich kategorisch gegen eine schriftliche Zusage, dass keiner, der pflastert, zahlen muss.

Auf viele Fragen wurde bei der Anliegerversammlung von den Bürgermeistern nur mit Polemik reagiert oder man bekam gar keine Antwort. Somit wäre das so hinausgelaufen, dass man erst selber pflastern muss und dann zahlen darf. Vielleicht sollten sich die Politiker mal fragen, ob hier noch alles richtig läuft. Als erstes darf der gutmütige Bürger seinen Grund billigst an die Gemeinde abtreten. Danach darf der Bürger zum Dank den Geh- und Radweg bezahlen und zu allem Überfluss dürfen die Anlieger dann noch kehren, Schnee räumen und streuen. Danke. Wir können nicht verstehen, dass ein öffentlicher Geh- und Radweg, der der Allgemeinheit dient, von den Anliegern bezahlt werden muss, obwohl der Anlieger dadurch nur Nachteile hat.

Ich wundere mich auch über das Rechtsverständnis von Gemeinderatsmitglied und CSU-Vorsitzendem Jakob Buchberger und den Berichterstatter der Schrobenhausener Zeitung. Plötzlich sind die, die das Kind in den Brunnen geworfen haben, die Guten und diejenigen, die das Kind im Brunnen entdeckt haben, die Bösen! Erstaunlich ist auch, dass sich gerade Gemeinderat Jakob Buchberger aufregt, der selbst an einer Straße wohnt, in der erst vor kurzer Zeit ein neuer Geh- und Radweg gebaut wurde, an dem er weder mitgebaut, noch mitbezahlt hat. Des Weiteren ist da keiner der Anlieger verpflichtet, zu kehren, zu räumen oder zu streuen. Dieser Weg wurde ausschließlich mit Steuergeldern bezahlt. Sind wirklich alle Bürger gleich?

Martin Buchberger

und Angelika Kirmair

Gerolsbach

Anm.d.Red: Die Redaktion hatte den beiden Verfassern dieses Leserbriefs - sie sind diejenigen, die die Petition eingereicht hatten - angeboten, ihre Sicht der Dinge im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung im Vorfeld darzulegen; sie hatten das Angebot nicht angenommen.