Schrobenhausen: Begründung? Fehlanzeige
Noch ist sie da, die Tempo-10-Zone, obwohl es sie eigentlich gar nicht gibt, beziehungsweise nie geben sollte, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt. Auch wenn die Schilder im Entwurf des Verkehrszeichenkatalogs 2013 sehr wohl enthalten waren. - Foto: Petry
Schrobenhausen

"Wir stecken in einem Dilemma", sagte Bürgermeister Karlheinz Stephan auf Anfrage. Tatsächlich: Ein verkehrsberuhigter Bereich mit Tempo sieben ist in der Lenbachstraße nicht zulässig, wie das Landratsamt im Sommer 2011 ermittelte - dafür ist hier zu viel Verkehr. Nachdem es die Tempo-10-Zone nicht geben soll, bliebe noch die Möglichkeit, nach jeder der (in beiden Fahrtrichtungen) insgesamt 15 Einmündungen einer Seitengasse ein normales Tempo-10-Schild aufzustellen. Was aber auch nicht gewollt ist, nachdem das Innenministerium erst 2014 eine neuerliche Kampagne gestartet hat, um den Schilderwald auf Bayerns Straßen zu lichten.

Im Landratsamt war man sich bei der Anordnung der Tempo-10-Zone jedenfalls sehr sicher über die Richtigkeit der Maßnahme: "Eine andere Entscheidung ist hier nicht möglich - der Ermessensspielraum geht hier gegen null -, da durch den niveaugleichen Ausbau einer höheren Geschwindigkeit Sicherheitsaspekte gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern entgegenstehen." So steht es in dem Bescheid geschrieben, der damals der Stadt zugestellt wurde.

Wie berichtet, trat nun im Juni der neue Verkehrszeichenkatalog in Kraft - ohne das Schild "Tempo-10-Zone", das viele Städte in den vergangenen Jahrzehnten verwendet hatten, um den Verkehr zu beruhigen.

Auf die Frage nach dem Warum gibt es in den zuständigen Behörden immer nur eine Antwort: weil das Zeichen nicht vorgesehen war. Auf den Hinweis, dass das doch keine Begründung sei, folgt Schweigen. Im Bundesverkehrsministerium in Berlin hört sich die Antwort auf den Hinweis, dass es de facto für eine Geschwindigkeitserhöhung in den Städten sorgt, so an: "Grundsätzlich gilt: Eine Tempo-10-Zone war und ist im Verkehrszeichenkatalog nicht vorgesehen. Bereits heute sind im Rahmen der Straßenverkehrsordnung Verkehrsberuhigungsmaßnahmen möglich: der mit Verkehrszeichen 325 anzuordnende verkehrsberuhigte Bereich. Die Tempo-20-Zone als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich für zentrale städtische Bereiche mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion als verkehrsberuhigende Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen."

Wobei das Verkehrszeichen "Tempo-10-Zone" sogar schon eine eigene Kennnummer hatte: 274.1, Unternummer 52. So ist das auch bei der Bundesanstalt für Straßenwesen bekannt. Und aus einem Schreiben des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2014 geht hervor: "Nach derzeitigem Kenntnisstand plant das BMVI mit dem neuen Verkehrszeichenkatalog VzKat 2013 das Zeichen einzuführen. Der genaue Veröffentlichungstermin steht aber noch nicht fest." Im Bundesverkehrsministerium kann man sich daran nicht erinnern. Wie war der Satz? "Grundsätzlich gilt: Eine Tempo-10-Zone war und ist im Verkehrszeichenkatalog nicht vorgesehen."

Einige deutsche Städte haben inzwischen die Verkehrsbeschleunigung, die sich aus der Position von Alexander Dobrindts Ministerium zwangsläufig ergibt, umgesetzt und ordneten statt Tempo 10 nun Tempo 20 an. Schrobenhausen wird das wohl auch tun müssen, um Rechtssicherheit zu haben, wohl fühlt man sich bei dem Gedanken, die Geschwindigkeit in der Altstadt verdoppeln zu müssen, nach wie vor nicht. Denn der Argumentation des Landratsamtes - "Der Ermessensspielraum geht hier gegen null" - war man sehr wohl bereit, zu folgen.

Wobei es immer noch keine nachvollziehbare Begründung dafür gibt, warum das weit verbreitete Schild 274.1, Unternummer 52, nicht längst nachträglich genehmigt wurde.

Kommentar


Niemand hatte die Absicht, eine Tempo-10-Zone einzuführen. So ähnlich klingt das, was da aus Berlin kommt. Und warum nicht? Weil es nie vorgesehen war. Und warum war es nie vorgesehen? Ganz genau: Eben drum, weil es nie vorgesehen war.

Man macht es sich da durchaus leicht, in Berlin. In der Praxis ist die Tempo-20- Zone das Langsamste, was die Stadt Schrobenhausen in der Lenbachstraße praktikabel einführen kann – denn wenn an jeder Ecke ein Tempo-10- Schild aufstellt wird, moppert das bayerische Innenministerium. Und Autos mit Tempo 20 neben laufenden Kleinkindern ist schon flott, in einer Stadt ohne Gehwege.

Zwar werden in den nächsten Jahren Gehwege gebaut, aber die sind längst noch nicht überall da. Insofern ist das schon sehr nachvollziehbar, was das Landratsamt seinerzeit schrieb: „Der Ermessensspielraum geht hier gegen null.“ Tja, jetzt wurde von oben angeordnet, dass der Ermessensspielraum eben nicht gegen null zu gehen hat. Auch eine Möglichkeit, wie man die Dinge regelt, in einem Rechtsstaat.

Schrobenhausen ist mit diesem Dilemma nicht allein. Etliche Zeitungen berichten in diesen Tagen davon, wie Tempo-10- Bereiche auf Tempo 20 beschleunigt werden – und das in einer Zeit, in der der Trend bisher eher in eine andere Richtung ging. Im Juni feierte noch Büdesheim, dass es endlich gelungen war, eine Tempo-10- Zone einzurichten, wenige Wochen später war es auch schon wieder vorbei mit der Freude.

Und das alles, wie gesagt, ohne dass das Bundesverkehrsministerium es für nötig befindet, eine sachliche Begründung abzugeben. Im Verkehrszeichenkatalog steht lediglich: „Das Zeichen ,Tempo- 10-Zone’ wurde nicht eingeführt“ – immerhin mit Verweis auf den Verkehrszeichenkatalog 2013, in dem es sehr wohl vorgesehen war – auch wenn man das im Verkehrsministerium nicht mehr weiß. Solche Methoden kennt man inzwischen. Mathias Petry