Schrobenhausen
Neue städtische Firma

Nur proSob stimmt gegen kommunales Wohnbauunternehmen

30.07.2014 | Stand 02.12.2020, 22:24 Uhr

Schrobenhausen (jsp) Um ein weiteres Tochterunternehmen reicher wird die Stadt Schrobenhausen. Der Stadtrat zeigte sich mit 15:3 Stimmen bereit, ein neues Kommunalunternehmen zu gründen – eine städtische Wohnbau- und Baulandentwicklungsgesellschaft.

Das neue Unternehmen hat viel vor: Neben dem An- und Verkauf von Grundstücken soll es sich um die Entwicklung von Baugebieten, den Bau von Wohnungen – allen voran Sozialwohnungen – und Unterkünften für Obdachlose kümmern, wie Verwaltungsdirektor Reinhard Scholz den Stadträten erklärte. Allerdings sollte nicht ein Vorstand allein die Gesellschaft vertreten, sondern ein kaufmännischer und ein technischer Vorstand. Das entspreche dem Vieraugenprinzip. Scholz: „Der designierte Vorstand oder Geschäftsführer wollte es wohl eher alleine machen.“

Dagegen hatte aber Josef Soier (CSU) etwas: „Es kann nicht sein, dass in so einem Unternehmen einer alles alleine macht“, intervenierte Soier. Für ihn war die Gründung eines Kommunalunternehmens „ein hoch sensibles Thema“. Vor allem, weil die Stadt mit einer ähnlichen Firma schon mal „auf die Schnauze gefallen“ sei. Darum riet er von der Gründung eines weiteren Kommunalunternehmens für die Baulandentwicklung ab. Und wenn es doch so weit komme, war für ihn das Ziel klar: „Wir wollen ein professionelles Unternehmen und nichts, was in der Freizeit gemacht werden kann.“

Deutliche Gegner der neuen Stadtfirma waren auch die drei proSob-Stadträte, wie deren Chef Georg Berger erklärte: „Grundstücksgeschäfte müssen ins große Gremium – in meinen zwölf Jahren als Stadtrat waren das immer die hitzigsten Debatten.“ Diese Entscheidungsbefugnisse dürfe sich der Stadtrat nicht nehmen lassen. „Wir beschneiden uns noch mehr und beschäftigen uns nur noch mit Zuschüssen für die Vereine“, sagte Berger weiter mit Blick auf die Zukunft der Stadtratsarbeit.

Klare Befürworter für die neue Firma waren SPD-Fraktionschef Peter Mießl und BVS-Chef Franz Mühlpointner, die zusammen mit FW-Fraktionschef Rudi Koppold – er war nicht in der Sitzung – den Antrag für die neue Gesellschaft auf den Weg gebracht hatten (wir berichteten). Mießl meinte einfach: „Wir sollten das beschließen.“ Und Mühlpointner plädierte leidenschaftlich für die Gründung: „Wir sollten das Kommunalunternehmen machen, es gibt tausend gute Gründe dafür.“ Seite Jahren gehe bei der Entwicklung von Baugebieten in Schrobenhausen nichts voran, weil es „zu viele Bedenkenträger“ gebe.

Gegen das neue Kommunalunternehmen stimmten lediglich Georg Berger, Jakob Mahl und Christian Spreitzer (proSob).