Schrobenhausen
Heute scheppert's im Stadtrat

. . . allerdings nichtöffentlich: Stephan will Mühlpointner im Kommunalunternehmen abservieren

29.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:02 Uhr

Schrobenhausen (SZ) Wenn es nach Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) geht, wird der dritte Bürgermeister der Stadt, Franz Mühlpointner (BVS), bald nicht mehr im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke sitzen. Heute Abend soll es zum Showdown im Stadtrat kommen.

Es geht um Äußerungen, die Franz Mühlpointner in einer Verwaltungsratssitzung bei der Diskussion um den sozialen Wohnungsbau gemacht haben soll. Nach Informationen der Schrobenhausener Zeitung soll er dem Vorstand vorgeworfen haben, mit geschönten Zahlen operiert zu haben, um zu einer gewünschten Entscheidung zu kommen. In einem Interview mit unserer Zeitung hatte Mühlpointner im Nachgang einer Verwaltungsratsentscheidung außerdem die Mehrheitsentscheidung kritisiert.

Bürgermeister Karlheinz Stephan bestreitet das, auf diese Gerüchte angesprochen, nicht. "Wobei das mit der Zeitung nur das i-Tüpfelchen war." Es gehe nicht darum, ob man sozialen Wohnbau mehr oder weniger günstig realisieren könne, sondern primär um den Vorwurf, es seien falsche Zahlen auf den Tisch gekommen. Stephan: "Das heißt: Franz Mühlpointner hat dem Verwaltungsrat das Vertrauen entzogen." Und darum habe er das Thema auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt. Er selbst, betont Stephan, hätte diese Geschichte nicht öffentlich gemacht, aber wenn er darauf angesprochen werde, dann gebe er auch Auskunft. Er habe aber schon damit gerechnet, dass die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung nicht geheim bleibt.

Und was sagt Franz Mühlpointner dazu? "Nachdem der Bürgermeister mir ankreidet, dass ich etwas gesagt haben soll, was nach der Satzung des Kommunalunternehmens nicht zulässig ist, werde ich das im Vorfeld nicht kommentieren", erklärte er gestern auf Anfrage. Nur so viel: "Das ist die Ansicht des Bürgermeisters, aber soweit ich weiß nicht die aller Stadträte."

Demnach geht es in dem Konflikt sehr wohl auch um Mühlpointners Aussagen in der Öffentlichkeit. Bürgermeister Stephan sieht das so: "Es gibt eine klare Regelung in der Satzung des Kommunalunternehmens, die die Verwaltungsräte zu Stillschweigen verpflichtet." Genauso werde das auch bei der Sparkasse gehandhabt. "Der Verwaltungsrat ist kein politischer Raum", betont Stephan. Er sei zwar mit Stadträten besetzt, aber das müsse so nicht sein. Und wenn das Vertrauen des Stadtrats in das Kommunalunternehmen nicht gegeben sei, dann gebe es genau einen Ausweg: "Dann muss der Stadtrat dem Kommunalunternehmen den Auftrag, sozialen Wohnungsbau zu betreiben, eben entziehen."

Er sei überzeugt davon, dass "das Datenmaterial umfassend und sauber aufbereitet war". Man habe auch nicht "leichtfertig und hopplahopp gearbeitet", die Diskussion sei mindestens ein halbes Jahr gegangen, so lange, dass die SPD schon nachfragte, warum alles so lange dauere. Der Chef des Kommunalunternehmens, Thomas Schneider, kann sich zu der Sache nicht äußern, er befindet sich noch im Urlaub.

Es ist mittlerweile der zweite Konflikt, in den Bürgermeister Stephan wegen des Kommunalunternehmens geht. 2015 musste Rudi Koppold (FW) seinen 450-Euro-Job im Kommunalunternehmen als Grundstücksreferent auf Drängen des Bürgermeisters aufgeben.

Pikant ist der Konflikt mit Franz Mühlpointner auch deshalb, weil der Stephan ja in seiner Funktion als dritter Bürgermeister regelmäßig vertritt - und die beiden eigentlich kooperieren sollten.