Schrobenhausen (SZ) Die unendliche Geschichte um die verkaufsoffenen Sonntage in Schrobenhausen geht weiter. Die nächste Dult am 11. März darf noch nach den alten Regeln stattfinden. In dem Zeitraum werden sich Gewerkschaftsvertreter treffen und über das Thema beraten.
Gibt es eine Klage des DGB oder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die neue Satzung zu den verkaufsoffenen Sonntagen oder nicht? Darüber wollen Vertreter der Gewerkschaften und der Sonntagsallianz Mitte März in einer gemeinsamen Sitzung beraten. Das erklärte jetzt Robert Huber, Vorsitzender des Schrobenhausener DGB-Ortskartells.
Unterdessen haben sich die Stadt Schrobenhausen und das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen dazu entschlossen, die nächste Dult noch nach der alten Satzung laufen zu lassen. Wie Herbert Beck, Leiter des städtischen Ordnungsamtes erklärte, könnten die Geschäfte wie bisher auch bei der Dult am Sonntag, 11. März, geöffnet werden. Da bei der Dult noch die alte Satzung gelte, dürften auch wie bisher die Märkte in den Gewerbegebieten Kunden bedienen. Wie die neue Satzung allerdings aussehen werde, kann Beck derzeit noch nicht sagen. Die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Landratsamt über eine Neufassung der neuen Satzung laufen bereits. Wann die zu einem Ergebnis kommen, ist ebenfalls noch unbekannt. Allerdings ist Beck hoffnungsvoll, dass bis zur Maidult das dann runderneuerte Regelwerk stehen könnte. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Stadtrat den ausgehandelten Regeln zustimmt und die Satzung dann auch endgültig erlässt. Eine solche Zustimmung hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer von der Regierung von Oberbayern abgenickten Satzung verweigert (wir berichteten).
Bei der anberaumten Sitzung der Gewerkschaften sollen vor allem die juristischen Chancen eines Rechtsstreits eine Rolle spielen, so Huber. Sollten sich die Gewerkschaften und die Sonntagsallianz zum Gang vor Gericht entscheiden, bliebe noch die Frage zu klären, ob in den Rechtsstreit auch die Stadt Neuburg mit einbezogen werden müsse. Schließlich, so Huber, müssten im Landkreis für alle Kommunen die gleichen Regeln gelten. Und, so Huber weiter, das Landratsamt lege die Regeln für alle Kommunen fest und müsste auf Gleichbehandlung der Städte und Gemeinden achten.
Die in der jüngsten Stadtratssitzung geführte Debatte über die Satzung zu den verkaufsoffenen Sonntagen (wir berichteten) gefiel Robert Huber nicht besonders, wie er zugab. Er habe über manche Äußerungen in der Sitzung nur den Kopf schütteln können. Da würden vor allem konservative Kreise stets über Recht und Ordnung reden. Wenn es aber um die eigenen Interessen gehe, so Huber weiter, träten die Konservativen die Rechte der Beschäftigten mit Füßen.
"Man hat keine Chance mehr, mit dem Bürgermeister oder Stadtratsreferenten zu verhandeln, ohne dass es auf einen Rechtsstreit hinausläuft", kritisierte Huber. Gleichzeitig bemängelte er auch, dass das System der Aufsichtsbehörden ebenfalls nicht mehr korrekt funktioniere. Das zeige sich ja nicht ausschließlich bei der Satzung um die verkaufsoffenen Sonntage, so Huber weiter. Daher könne er nur jedem Bürger empfehlen, "das Kleingedruckte der Rechtsschutzversicherung genau zu lesen".
Seit mehr als zwei Jahren schwelt der Streit um die verkaufsoffenen Sonntage zwischen den Gewerkschaften des DGB und der Sonntagsallianz einerseits sowie der Stadt Schrobenhausen andererseits. Kern des Disputes ist die Frage, welche Geschäfte außerhalb der Altstadt bei den Dulten geöffnet haben dürfen. Die Stadt hat in Absprache mit dem Landratsamt im vergangenen Jahr eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, in welchen Gebieten um die Innenstadt herum, die Nachfrage der Besucher nach geöffneten Geschäften und Märkten besonders groß ist. Darüber hinaus nutzte die Stadt die Zeit, eine neue Satzung für die verkaufsoffenen Sonntage zu erarbeiten und sie mit dem Landratsamt sowie der Regierung von Oberbayern den rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese neue Satzung wurde jüngst vom Stadtrat abgelehnt. Die Kommunalpolitiker forderten, die Stadt solle nochmals mit dem Landratsamt verhandeln.
