Schrobenhausen (SZ) CSU-Stadtrat Uli Hartmann ist aus seiner Partei ausgetreten. Was das für Konsequenzen hat, wird diesen Donnerstag auf einer internen Sitzung des Ortsverbands besprochen.
Mit Schrobenhausen hat Uli Hartmanns Entscheidung dabei nichts zu tun. „100-prozentig nicht!“, wie er betont. Als „rechtstreuer Bürger, der einen gewissen Wertekanon besitzt“, habe er „keine Möglichkeit mehr, diese Partei nach außen zu vertreten“, nachdem die CSU-Spitze, wie auch sämtliche EU-Institutionen und die Bundesregierung, „in der Griechenlandfrage seit fünf Jahren Recht und Gesetz nach Gutdünken“ beuge und breche; Peter Gauweiler nimmt er dabei ausdrücklich aus. Das hat er auch dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer so mitgeteilt.
Denn bei der Abschaffung der D-Mark sei der deutschen Bevölkerung „hoch und heilig versprochen worden, dass kein Land in der EU jemals für die Schulden eines anderen Landes haftet.“ Und die No-Bail-Out-Regel sei mittlerweile mehrfach gebrochen worden. „Unser Staat funktioniert vor allem aber deshalb so gut, weil fast alle Bewohner dieses Landes rechtstreue Bürger sind“, betont Hartmann. „Wie will man zukünftig vom Bürger erwarten, sich rechtstreu zu verhalten, wenn EU-Regierung und Bundestag in für den Steuerzahler essenziellen Punkten systematisch Recht und Gesetz brechen“, fragt er sich, und merkt weiter an: „Wenn ein Bankvorstand jemandem einen hohen Kredit gibt, von dem er weiß, dass dieser keine Sicherheiten vorweisen kann und diesen Kredit nie zurückzahlen wird, käme er wegen Untreue ins Gefängnis.“
Uli Hartmann, seit 2002 Mitglied des Schrobenhausener Stadtrats, ist sauer und enttäuscht, und das hat er auch der Fraktion und dem örtlichen Parteivorstand so mitgeteilt. „Wir hatten im Vorfeld ein langes Gespräch“, bestätigt Ortsverbandsvorsitzender Martin Kaltenegger, „und er hat seine Gründe verständlich erklärt.“ Er bedauere Uli Hartmanns Entscheidung, „aber wenn er so denkt, ist sein Schritt nur konsequent.“
Welche Konsequenzen hat der Parteiaustritt für die weitere Arbeit im Stadtrat? „Wenn Uli Hartmann Mitglied der Fraktion bleibt, was er auch ohne Parteibuch kann, ändert sich an den Ausschussbesetzungen nichts“, sagt dazu gestern Bürgermeister Karlheinz Stephan.
Womit die Geschichte also kommunalpolitisch gegessen wäre? Noch nicht ganz. Hartmann hat der CSU nämlich angeboten, sein Stadtratsmandat zur Verfügung zu stellen, wenn der Fraktion das lieber wäre. In diesem Fall würde dann pikanterweise Ortsvorsitzender Martin Kaltenegger als erster Nachrücker in den Stadtrat einziehen.
Der winkt allerdings ab. Der Parteiaustritt sei sicherlich „kein triftiger Grund, um sein Stadtratsmandat niederlegen zu können“, sagt Kaltenegger auf Anfrage.
Was die CSU intern diskutieren kann, ist die Frage, ob Hartmann weiterhin Mitglied ihrer Fraktion bleibt – oder aber nicht. Bis zu Hartmanns Austritt waren laut Kaltenegger alle amtierenden CSU-Stadträte auch Parteimitglied – was aber kein Muss im Stadtrat ist. So trat Peter Mießl (SPD) beispielsweise nach Jahren in der Kommunalpolitik vor gar nicht so langer Zeit in den Stadtrat ein.
