Schrobenhausen
Sonntags bleiben die Supermärkte zu

DGB fordert gesetzeskonforme Regelung für Dulten Stadt überarbeitet Satzung

27.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:07 Uhr
Gewerkschaftschef Robert Huber hat die Initiative gegen die Supermärkte ergriffen. −Foto: SZ-Archiv

Schrobenhausen (SZ) Die Supermärkte in Schrobenhausen sollen im kommenden Jahr bei den vier Dulten in der Innenstadt geschlossen bleiben. Wie Bürgermeister Karlheinz Stephan auf Anfrage bestätigte, werde die Marktsatzung der Stadt geändert. Im November soll der Stadtrat darüber entscheiden.

Das Ziel sei klar, so Stephan: Vom kommenden Jahr an soll bei den Dulten alles so laufen, wie es im Ladenschlussgesetz vorgesehen sei. Das bedeutet laut Stephan auch, dass die Supermärkte vor den Toren der Altstadt vom kommenden Jahr an während der vier Dulten in Schrobenhausen nicht mehr ihre Türen für Kunden öffnen dürften.

Den Stein ins Rollen gebracht hat Robert Huber, Chef des Schrobenhausener DGB-Ortskartells. Vor zwei Jahren bereits hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nach Hubers Worten bei der Stadt eine gesetzeskonforme Satzung über die Jahrmärkte - so heißen die Dulten im Behördendeutsch - für die Stadt Schrobenhausen gefordert. Und nicht nur das. Huber verlangt für den DGB und die beiden christlichen Kirchen, dass sie vor der Verabschiedung der Satzung angehört werden. Alles andere sei ein formeller Fehler. Bislang, so Huber, sei die Stadt aber auf den DGB nicht zugekommen.

Doch der Gewerkschafter hat auch ein ideelles Ziel, das er verfolgt: Mit Blick auf die in den Geschäften der Innenstadt sowie in den Supermärkten beschäftigten Mitarbeitern wäre es Huber viel lieber, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage würde reduziert. Vier Sonntage mit offenen Geschäften sei die Höchstgrenze dessen, was das Ladenschlussgesetz erlaube, sagt Huber. Gleichzeitig ist er sich aber auch sicher, wie so ein Vorstoß bei den Kommunalpolitikern ankommen würde: "Wir glauben nicht unbedingt daran, dass es im Stadtrat eine Mehrheit gibt."

In einem Punkt sind sich der Gewerkschafter und der Bürgermeister einig, wie Stephan sagt: Für geöffnete Geschäfte bei den Dultsonntagen müsse es einen "räumlichen Zusammenhang" geben und der sei im Falle der Supermärkte in Schrobenhausen nicht gegeben. Im Rathaus, so Stephan, sei deshalb ein Fahrplan festgelegt worden, um die derzeit noch geltende Satzung für die Märkte, Dulten und verkaufsoffenen Sonntage zu überarbeiten. Ziel solle dabei sein, dass die Regelung gesetzeskonform sei, so Stephan weiter. Für die Supermärkte, die bereits seit fast zwei Jahrzehnten während der Dulten sonntags geöffnet haben, würde es bedeuten, dass sie dann nicht mehr öffnen könnten.

Uneinigkeit besteht zwischen Stephan und Huber in einem anderen Punkt. Nachdem der DGB den entsprechenden Stein ins Wasser geworfen habe, sei wohl eine Anhörung zum eigenen Anliegen nicht nötig, meint Stephan. Er geht auch davon aus, dass die Kurie - katholische und evangelische Kirche - nicht unbedingt angehört werden müssten. Schließlich sei die Haltung der Kirchen zu dem Thema seit Jahren klar.

Und in einem weiteren Punkt sind sich Huber und Stephan nicht ganz einig. Huber meint, mit der gesetzeskonformen Regelung bei den Dulten würde die Stadt etwas für den Einzelhandel in der Innenstadt tun. Die Supermärkte auf der grünen Wiese würden so den Einzelhändlern an den Dultsonntagen keine Kunden und Besucher mehr wegschnappen. "Das wird noch ein interessantes Experiment im nächsten Jahr", kommentiert das Stephan. Er ist sich anders als Huber sicher, dass viele Dultbesucher auch an den Sonntagen nach Schrobenhausen kämen, weil sie auf dem Weg in die Stadt oder auf der Rücktour nach Hause noch in den geöffneten Supermärkten vorbeischauten und einkauften. Und genau da sieht Stephan nach eigenen Worten noch Konfliktpotenziale. Aber, so Stephan: "Gesetz ist Gesetz." Darum soll sich der Stadtrat in seiner Novembersitzung - geplant am Dienstag, 22. November, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses - mit der neuen Marktsatzung beschäftigen.