Pöttmes
Pöttmes hebt die Hebesätze

20-Millionen-Euro-Haushalt verabschiedet Diskussion über Steuergerechtigkeit

16.03.2018 | Stand 02.12.2020, 16:41 Uhr

Pöttmes (SZ) Über 20 Millionen Euro schwer ist der Haushalt der Gemeinde Pöttmes in diesem Jahr. Er enthält 7,8 Millionen Euro Investitionen, wobei der Löwenanteil in den Bau des Ärztehauses und den Breitbandausbau fließt.

Diskussionen gab es allein um die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Das Investitionspaket sei keine Kostenbelastung, sondern ein Wertzuwachs, sagte Bürgermeister Franz Schindele. Der mit Abstand größte Posten im diesjährigen Zahlenwerk sind die 3,65 Millionen Euro für das Ärztehaus, "in dem jeder Quadratmeter bereits vermietet ist", wie der Bürgermeister wissen ließ. Insgesamt wird es 5,2 Millionen Euro kosten. Der Breitbandausbau wird heuer noch einmal 880 000 Euro verschlingen. Die Personalausgaben steigen von runden drei auf 3,3 Millionen Euro. Fast unveränderte 2,8 Millionen Euro müssen an den Landkreis als Umlage abgeführt werden, der damit unter anderem Straßen und Krankenhäuser finanziert. Umgekehrt ist aber auch die Einnahmeseite nicht schlecht. Eine halbe Million Euro mehr bekommt Pöttmes aus der Einkommensteuerbeteiligung (3,8 Millionen Euro), um fast ebenso viel stiegen die Schlüsselzuweisungen (1,9 Millionen Euro). Zu den wenigen Steuern, die die Gemeinde selbst erhebt, gehören die Grund- und die Gewerbesteuer. Deren Hebesätze sind in Pöttmes seit 1963 unverändert. Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuern A und B von 300 auf 320 von Hundert zu erhöhen und die Gewerbesteuer von 300 auf 310.

Einerseits hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband auf den sehr niedrigen Satz hingewiesen, der bisher unter allen anderen im Landkreis lag. Gemeinden sind angehalten, keine Einnahmen freiwillig zu verschenken - ein Argument, das in der bayernweiten Diskussion um die Einführung der am Ende gekippten Straßenausbaubeitragssatzung immer wieder genannt wurde.

Andererseits liegt Pöttmes auch nach der Anhebung noch immer auf der untersten Hebesatzstufe im Landkreis, zusammen mit Aichach. Kämmerer Alois Helfer, der einen beruflichen Wechsel vollzieht und seinen letzten Haushalt für Pöttmes vorstellte, hatte ermittelt, was die Anhebung in etwa bedeutet. Die Einzelfallberechnung ergibt seinen Ausführungen zufolge für ein etwas älteres Einfamilienhaus mit 900 Quadratmeter Grundstück eine Steigerung von 194 auf 207 Euro. Ein Betrieb, der heute 4500 Euro Gewerbesteuer bezahlt, muss künftig 4650 Euro bezahlen. Zweite Bürgermeisterin Sissi Veit-Wiedemann (CSU) rechnete vor, dass der Haushalt allein durch Umlagen auf Mehreinnahmen von 800 000 Euro basiere. Eine Steuererhöhung sei deshalb unnötig und könne von ihr nicht mitgetragen werden. Erich Poisl (CWG) war hingegen der Ansicht, dass die Gemeinde kein Geld zu verschenken habe und dies offensichtlich der Fall sei, wenn schon die Rechnungsprüfung darauf aufmerksam mache. Drittem Bürgermeister Thomas Huber (Bürgerblock) riss kurzzeitig die Hutschnur. Er bezichtigte Veit-Wiedemann der Scheinheiligkeit. Bei der Grund- und Gewerbesteuer mache sie sich zur Anwältin der zur Kasse gebetenen Bürger und bei den Kindergartengebühren sei sie immer die erste, die eine Erhöhung fordere. Dem widersprach die CSUPolitikerin auch nicht. Erstens seien Kindergärten wie die Wasserversorgung ein "Verbrauch" - anders als Grundstücke -, der müsse auch bezahlt werden. Zweitens sei sie eben grundsätzlich gegen eine Ganztagsbetreuung von Kleinkindern, weshalb sie das durch höhere Gebühren einschränken wolle. Zuletzt hatte Sissi Veit-Wiedemann in einer Ausschusssitzung angefragt, ob es stimme, dass Praktikantinnen in der Berufsvorbereitung in Pöttmeser Einrichtungen über Tarif bezahlt würden.

Dies klärte Verwaltungschef Stefan Hummel auf. Es gebe für die Praktikantinnen keinen geltenden Tarif, aber eine Empfehlung des Arbeitgeberverbands, sie mit 70 Prozent der Azubis im Verwaltungsbereich zu entlohnen. So wird es in der Marktgemeinde gehandhabt. Veit-Wiedemann erklärte, sie sei lediglich besorgt gewesen, dass umliegende Gemeinden kein Kindergartenpersonal fänden, wenn Pöttmes mehr als andere zahle. Am Ende wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Gegen die neuen Hebesätze votierte in einer separaten Abstimmung lediglich Sissi Veit-Wiedemann.