Pfaffenhofen
Bürger müssen zweimal an die Urne

Regierung und Innenministerium lehnen Zusammenlegung von Landrats- und Bundestagswahl 2017 ab

22.07.2016 | Stand 02.12.2020, 19:31 Uhr

Pfaffenhofen (SZ) Steuergelder sparen, ehrenamtliche Wahlhelfer schonen und die Wahlbeteiligung erhöhen: Trotz der vielen Argumente für eine Zusammenlegung der Landratswahl 2017 mit der Bundestagswahl hat die Regierung von Oberbayern diese nun abgelehnt. Es soll nächstes Jahr also zwei Urnengänge geben.

"Es ist entschieden, dass es keinen gemeinsamen Wahltermin gibt", bestätigte Heinz Taglieber, Leiter der Kommunalaufsicht am Pfaffenhofener Landratsamt. "Das hat uns die Regierung von Oberbayern als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nach Rücksprache mit dem Innenministerium mitgeteilt." Wie berichtet sollte Letzteres entscheiden, ob die Pfaffenhofener Landratswahl aus praktischen Gründen auf den Termin der Bundestagswahl nach hinten verschoben werden darf, obwohl der Gesetzgeber dies im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz eigentlich nicht vorgesehen hat. Die Amtszeit von Landrat Martin Wolf (CSU) endet nämlich Kraft Gesetzes zum 2. August. Die Bundestagswahl findet hingegen frühestens Ende August, wahrscheinlich aber erst Ende September statt. Der Landratsposten wäre bei einer Zusammenlegung also wochenlang unbesetzt. Und das darf nicht sein: "Die Bundestagswahl 2017 findet nicht innerhalb der letzten sechs Monate der Amtszeit des Landrats statt, wie dies Artikel 44 Absatz 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes einem solchen Fall regelmäßig fordert, sondern erst erheblich später", erklärt die Regierung von Oberbayern. Eine Zusammenlegung sei daher nicht möglich.

Ganz vom Tisch ist das Thema mit der Absage aus München aber noch nicht: "Wir prüfen derzeit, ob wir in der Sache noch einmal verhandeln sollten", sagt Landrat Wolf. "Und wir wollen spätestens in der kommenden Woche Klarheit schaffen", versichert er - auch mit Blick auf den Zeitplan bis zur Wahl. Immerhin brauchen die Parteien Vorlauf, um Ortsversammlungen zur Delegiertenwahl und eine Nominierungsversammlung auf die Beine zu stellen.

Die Kommunalaufsicht hat nach dem Nein der Regierung von Oberbayern bereits einen Alternativtermin für eine separate Landratswahl vorgeschlagen. Das genaue Datum war gestern nicht zu erfahren. Auch die Regierung hält sich bedeckt: "Die Landratswahl wird voraussichtlich in den Monaten Mai bis Juli des Jahres 2017 stattfinden", heißt es. "Welcher Termin genau festgelegt werden soll, wird derzeit noch geprüft."

In der Kreispolitik stößt die ablehnende Entscheidung in München auf ein gemischtes Echo. Die CSU etwa ist gelassen: "Anders wäre es wünschenswert gewesen, aber es gilt nun mal das Wahlrecht", sagt der CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub. "Die Zusammenlegung scheitert an einer klaren gesetzliche Vorschrift."

Strikt gegen die getrennten Wahltermine sind hingegen die Liberalen: Einerseits wegen der Mehrkosten für einen separaten Urnengang, die in der politischen Debatte teilweise mit bis zu 150 000 Euro beziffert werden. Andererseits wegen der Wahlbeteiligung: "Man erweist der Demokratie einen Bärendienst, wenn die Wahlbeteiligung bei der Landratswahl dann wieder nur bei 30 Prozent liegt", sagt der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Stockmaier. Zur Erinnerung: Bei der außerordentlichen Landratswahl 2011 lag sie im Mittel bei nur 31,5 Prozent - in Manching sogar nur bei 21 Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie zuletzt mit 72 Prozent um ein Vielfaches höher.

Aus diesen Gründen bedauern auch die Grünen den gesonderten Wahltermin. "Schade, dass es rechtlich nicht möglich zu sein scheint", sagt die Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp mit Blick auf die zu befürchtende niedrige Wahlbeteiligung. Ähnlich äußert sich Max Hechinger, Kreisvorsitzender der Freien Wähler: "Da müssen wir in den sauren Apfel beißen", sagt er. Eine Wahl müsse nun mal eine rechtlich fundierte Basis haben. Sehr wohl könne er aber das Argument der langen Vakanz nachvollziehen: "Natürlich muss gewährleistet sein, dass es angesichts der großen Aufgaben durchgehend einen legitimierten Landrat gibt", sagt Hechinger. Der Kreisvorstand der ÖDP und die AUL-Fraktionsführung waren in der Frage gestern nicht zu erreichen.

Und der SPD-Kreisvorsitzende will sich mit 2017 gar nicht mehr aufhalten und geht in der Terminproblematik gleich noch einen Schritt weiter: "Die Frage ist ja nicht, was möglich ist, sondern was optimal wäre", sagt Markus Käser. Und das sei die seit Jahren geforderte Rückkehr zu einer richtigen Kommunalwahl mit Landratswahl. Doch dafür müsste der nächste Landrat seine Amtszeit freiwillig auf drei Jahre verkürzen - und das Terminproblem wäre dauerhaft aus der Welt.