Karlshuld (SZ) Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf bestritt gestern Abend den Politischen Aschermittwoch der CSU in Karlshuld. Sie pries den Freistaat als Zentrum des Wohlstands und der Sicherheit in Deutschland. In der Frage nach einem dritten Nationalpark verwies sie auf Markus Söder.
"In diesem Jahr wollen wir die Themen Natur und Umwelt in den Fokus stellen", wandte sich Karlshulds CSU-Ortsvorsitzende Rita Schmidt an die rund 150 Besucher des Politischen Aschermittwochs. Zuvor war sie zusammen mit Umweltministerin Scharf und dem CSU-Kreisvorsitzenden Alfred Lengler zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarschs in den Saal eingezogen. Die Ministerin griff die Vorlage auf und ging schon zu Beginn ihrer Rede auf die Frage ein, die den meisten auf den Nägeln brannte. "Scharf im Donaumoos - was heißt das für den Nationalpark", fragte sie und gab auch gleich die Antwort: "Für einen möglichen Nationalpark heißt das erst einmal gar nichts." Sie wolle erst die vom designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angekündigte Grundsatzentscheidung abwarten. Erst wenn diese gefallen sei, "können wir weiter in die Details gehen", kündigte sie an.
Der Schwerpunkt von Scharfs Rede galt dann weniger der Umwelt, als vielmehr dem Thema Innere Sicherheit. "Wir haben eine Sicherheit, die Lichtjahre von einer Kölner Domplatte entfernt ist", sagte sie und nannte den Freistaat Bayern ein "Synonym für Stabilität, Erfolg und Zusammenhalt". Nirgendwo sonst in Deutschland sei die Lebensqualität so hoch. Die Menschen würden sich in Bayern eben besonders sicher fühlen. Wie wichtig das Thema Innere Sicherheit für die bayerische Staatsregierung sei, zeige sich unter anderem daran, dass die Polizei massiv aufgestockt werde. "Bis zum Jahr 2020 würden 2000 zusätzliche Stellen geschaffen. Der künftige Ministerpräsident Söder habe noch 100 Stellen draufgelegt und 500 weitere für den Grenzschutz angekündigt. "Das sind genau die richtigen Weichenstellungen", rief Scharf in den Saal.
Neben einer hohen Sicherheit zeichne sich Bayern auch durch seine soziale Stabilität aus. "Sie ist bei uns so hoch, wie man es sonst in Deutschland nicht findet", erklärte Scharf. Bayern habe noch nie so gut dagestanden wie heute. "Und das hat mit Ministerpräsident Seehofer zu tun", verkündete sie: "Er ist der große Taktgeber in Berlin."
Auf die langwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin kam Scharf gegen Ende ihrer Rede zu sprechen. Dass es fünf Monate nach der Bundestagswahl noch immer keine Regierung gibt, sei eindeutig die Schuld der FDP, die dafür die Schulnote sechs verdiene. Allerdings kann Scharf dem Verhandlungsmarathon auch etwas Positives abgewinnen. "Die gute Nachricht ist, dass die CSU immer mit dabei war." Die Christsozialen seien mit ihrer ganzen politischen Wucht in Berlin aufgetreten. So hätten sie es geschafft, "eine menschlich verantwortbare Begrenzung der Zuwanderung durchzusetzen". Dies sei in erster Linie Seehofer und seiner CSU-Delegation zu verdanken. "Der Koalitionsvertrag trägt ganz klar die bayerische Handschrift", verkündete Scharf.
