Koppenbach (SZ) Mehr als 100 000 Euro an Straßenausbaubeiträgen hat der Markt Hohenwart Grundstückseigentümern in Koppenbach gestundet. Dafür gelten deren Parzellen als mögliches künftiges Bauland. Der Haken an der Sache: Weitere Grundstücke als die für die Beitragsberechnung herangezogenen will der Markt nicht bebauen lassen.
Erst in der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte es einen Antrag gegeben, für zwei Flurnummern in Koppenbach einen Bebauungsplan aufzustellen. Das lehnte der Gemeinderat einstimmig ab. Das Gremium schloss sich damit der Argumentation an, die Bürgermeister Manfred Russer zuvor geführt hatte: Als vor gut zehn Jahren die Blütenstraße und die Wolfshofstraße von Grund auf saniert wurden, musste ein Teil der Kosten über Straßenausbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt werden. Dabei habe man im Gemeinderat Wert auf "Beitragsgerechtigkeit" gelegt: Nicht nur die bereits bebauten Grundstücke sollten mit einbezogen werden, sondern auch solche, auf denen in nächster Zeit ebenfalls Baurecht hätte entstehen können. "Wir wollten nicht, dass die Koppenbacher Bürger nachher sagen: Wir haben die Straße bezahlt - und da darf einer hinbauen, ohne mitzuzahlen", erklärte Russer.
Man habe also, so der Bürgermeister, "eine gewisse Projektion in die Zukunft" unternommen. Dafür seien "lange, sehr, sehr intensive Gespräche mit allen Beteiligten" geführt worden. Am Ende habe man gewusst, wer hier im Außenbereich künftig bauen möchte und wer nicht. Dementsprechend seien die Grundstücke mit in die Berechnung eingeflossen - oder eben nicht. Die Beiträge für die noch unbebauten Grundstücke seien dann gestundet worden, bis hier - mittels Bebauungsplan oder Einbeziehungssatzung - tatsächlich Baurecht geschaffen werde. Insgesamt, teilte Russer auf Anfrage der SZ noch mit, seien rund 40 000 Quadratmeter später mögliche Baufläche auf 17 Flurstücken mit einbezogen worden, insgesamt seien Beiträge von 105 000 Euro gestundet worden. Um diese Summe seien somit auch die anderen Grundstückseigentümer in Koppenbach bei den Straßenausbaubeiträgen entlastet worden.
Die Koppenbacher sind dennoch nicht komplett einverstanden mit der Vorgehensweise. Denn in ihrem Ort sei dadurch ein uneinheitliches Konstrukt entstanden - teilweise soll in zweiter Reihe gebaut werden können, teilweise nicht einmal direkt an der Blütenstraße. Auch sei nicht bekannt gewesen, welche Grundstücke denn nun künftig Bauland werden dürften und welche nicht. Hier sei doch gemauschelt worden.
Diesen Vorwurf weist Russer zurück. Die Systematik, auch einzelne unbebaute Grundstücke in die Beitragsberechnung mit einzubeziehen und sie damit in gewisser Weise zu Bauerwartungsland zu machen, sei den Koppenbachern bekannt gewesen. "Ich habe das in den Bürgerversammlungen so dargestellt", sagt Russer und legt Kopien der Protokolle vor, aus denen hervorgeht, dass 2005, 2006 und 2008 im Gasthof Seitz in Koppenbach über Straßenausbau, Anliegerbeiträge und die Ausweisung von Baugebieten geredet worden sei.
Bei seinen Überlegungen habe der Marktgemeinderat damals "die bauplanungsrechtliche Entwicklung von Koppenbach" im Kopf gehabt, versichert Russer. So geht aus einem SZ-Bericht aus dem Mai 2005 hervor, dass sogar darüber geredet wurde, in bestimmten Bereichen "zum Erhalt des charakteristischen Ortsbilds" Baulücken offenzulassen, während zum Beispiel zwischen den Anwesen 31 und 45 der Blütenstraße - also im Bereich des umstrittenen Bebauungsplans Bachwiesen - Häuser in zweiter Reihe ermöglicht werden sollten. Details wie diese seien damals in Versammlungen "explizit angesprochen worden", erinnert sich Russer, "da wurde ganz und gar nicht gemauschelt". Und war das Ganze auch mit dem Landratsamt, der Rechtsaufsichtsbehörde, abgestimmt? "Das haben wir sicherlich gemacht", sagt Russer.
Bisher haben nur wenige der vor mehr als zwölf Jahren als mögliches Bauland eingestuften Grundstücke auch wirklich Baurecht erhalten. Für Russer ist das ein Grund, künftig vermehrt für diese Grundstücke Bauleitplanungen zu erstellen - um die Beitragszahlungen zu aktivieren. Die Stundungen seien inzwischen niedergeschlagen worden - das bedeutet in der Verwaltungssprache, dass die Gemeinde vorerst darauf verzichtet, ihre Forderung einzutreiben, ohne aber auf den Anspruch der Forderung zu verzichten. "Wir behalten das im Auge", sagt Russer.
Zurück zum Antrag aus der Gemeinderatssitzung: Der damalige Eigentümer des Grundstücks habe kein Interesse an einer Bebauung gehabt, deswegen seien die Flurnummern nicht in die Berechnung mit einbezogen worden. Auch wenn das die Erben nun anders sehen mögen: "Aus meiner Sicht sollten wir jetzt nicht zusätzliche Flächen aufnehmen", sagte Russer in der Sitzung. Erst sollten die Flächen bebaut werden, die nun im Flächennutzungsplan enthalten sind - und damit sollen dann auch die seit mehr als zehn Jahren gestundeten Straßenausbaubeiträge aktiviert werden.
