Gerolsbach
Maurer will Votum der Bürger zum Windkraftprojekt

"Relevante Informationen verheimlicht": Fraktionsloser Gemeinderat befürchtet "weitere sieben Millionen Schulden"

23.01.2015 | Stand 02.12.2020, 21:44 Uhr

Gerolsbach (oh) In diesem Jahr könnten im Gröbener Forst drei Windräder gebaut werden – die Genehmigung liegt bereits vor. Ob sich die Gemeinde selbst, die das Projekt zusammen mit Eon und Komm-Energie entwickelt hat, daran beteiligt, steht noch nicht fest – der entsprechende Gemeinderatsbeschluss soll demnächst gefasst werden.

Stefan Maurer (fraktionslos) hat jetzt beantragt, dass die Bürger „über die geplante millionenschwere Beteiligung der Gemeinde beim Gerolsbacher Windkraftprojekt“ entscheiden sollen.

Ob dies über eine Bürgerbefragung wie in Gachenbach oder einen Bürgerentscheid geschieht, sei ihm egal, schreibt Maurer in einer Pressemitteilung: „Hauptsache, die Bürger dürfen darüber anonym abstimmen, ohne Angst haben zu müssen, danach an den Pranger gestellt zu werden.“

Maurer weiter: „Wenn sich die Gemeinde direkt oder indirekt mit über der Hälfte an den drei geplanten Industriewindrädern beteiligen will, reden wir hier von circa sieben Millionen Euro, für welche die Gemeinde geradestehen muss.“ Pro Windrad müsse man, von der Planung bis zur Aufnahme des Betriebs, mit Ausgaben von rund 4,5 Millionen Euro rechnen. „Plus Nebenkosten kommen da bei den drei Industriewindkraftanlagen schon um die 14 Millionen zusammen“, rechnet Maurer vor. „Die Hälfte davon würde auf die Gemeinde zukommen, wenn die Gemeinde die Mehrheit halten will, was der Bürgermeister immer verkündet. Da die Gemeinde kein Eigenkapital hat, bedeutet dies circa weitere sieben Millionen Schulden, die zwar wahrscheinlich nicht im Gemeindehaushalt auftauchen, aber trotzdem da sind, und wofür die Gemeinde haften muss.“ Dass eher mit Verlusten als mit Gewinnen zu rechnen sei, ergebe sich einmal aus den für einen dauerhaft rentablen Betrieb „grenzwertigen“ Windverhältnissen und zum anderen aus dem „kostenintensiven Betreibermodell mit verschiedenen Gesellschaften“ und den damit verbundenen hohen laufenden Kosten wie Geschäftsführergehälter oder Pachtzahlungen, stellt Maurer fest.

Deshalb fordert der fraktionslose Gemeinderat auch die uneingeschränkte Offenlegung aller Zahlen und Berechnungen. Maurer: „Es darf nicht sein, dass sich die Gemeinde in irgendeiner Form mit vielen Millionen an so etwas beteiligt und den Bürgern werden die relevanten Informationen verheimlicht.“ Zudem, so Maurer, habe er Zweifel an der Seriosität von Aussagen in diesem Bereich. So plane die im Schrobenhausener Land aktive Energiegesellschaft SoL Energie keine zwei Kilometer von den Gerolsbacher Windrädern entfernt ebenfalls drei Windräder – Maurer bezieht sich hiermit auf die Windparkpläne in der Gemeinde Aresing (wir berichteten). „Diese sollen angeblich um einiges mehr erzeugen als die, die in Gachenbach geplant wurden. Bei den geplanten Gachenbacher Windkraftanlagen habe die SoL Energie schon „berechnet“, dass diese wesentlich mehr erzeugten als die Gerolsbacher Windkraftanlagen.

„Die Gachenbacher Bürger haben sich auf so was aber nicht eingelassen und mehrheitlich so ein Abenteuer abgelehnt“, meint Maurer und erinnert damit an die Gachenbacher Bürgerbefragung vom November. „Selbst der CSU-Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, Franz Josef Pschierer, warnte erst im Dezember, als er Gastredner in Maria Beinberg war, drastisch vor den wirtschaftlichen Risiken solcher Windkraftanlagen in unserer Gegend.“ Das, so Maurer, habe er aus Teilnehmerkreisen erfahren. „Obwohl dort angeblich auch Bürgermeister Seitz und Windkraftinvestor Georg Kirmayr anwesend waren, erfuhr über diese Aussage die Bevölkerung nichts.“ Wenn die Bürger schon beim Genehmigungsverfahren der Anlage „übergangen“ worden seien und sie die 200 Meter hohen Anlagen „vor die Haustüre bekommen sollen“, so Maurer, „sollten sie zumindest gefragt werden, ob hierfür die Gemeinde, also der Bürger, auch noch das wirtschaftliche Risiko übernehmen soll“.