Der CSU-Politiker Erich Irlstorfer hatte Medien aus seinem politischen Stammgebiet zu einer Pressekonferenz eingeladen und sich dabei - neben Themenbereichen aus seinem Fachgebiet Gesundheitspolitik - auch zu aktuellen Brennpunkten geäußert. Hier die wesentlichen Aussagen:
Höhere Krankenkassenbeiträge
Wenn die Kosten für das Gesundheitssystem steigen, weil beispielsweise von Asylbewerbern und Flüchtlingen keine Beiträge gezahlt würden, müsse dies nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten entweder über die Krankenversicherungen oder über Steuermittel finanziert werden. Er selbst plädiert ganz klar für Steuermittel.
Sollte dies nicht möglich sein, dürften jedoch nicht nur die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden, sondern auch Privatversicherte und Beamte. Dies sei schließlich eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Auch über eine Rückkehr zur klassischen Parität - Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die gleichen Beitragssätze - werde man vielleicht schon im Herbst diskutieren müssen.
Notfallliste für Krisenzeiten
Hier gehe es weniger um das Bunkern beispielsweise von Sauerkrautdosen. "Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, dass wir mittlerweile in einer Zeit leben, in der es nicht mehr selbstverständlich ist, sich zu jeder Zeit alles besorgen zu können. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir das Thema Krieg und Frieden wieder mehr in den Fokus rücken müssen", sagte Irlstorfer.
Terror, Gewalt, Kriege, Flucht, Vertreibung: Auch als Politiker müsse man wissen, "der Frieden ist nicht gottgegeben, sondern wir müssen dafür arbeiten."
Heil- und Hilfsmittelgesetz
Als zuständiger Abgeordneter der CSU im Gesundheitsausschuss will sich Irlstorfer im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Versorgungssituation von hilfsbedürftigen Menschen in der Pflege verbessert wird. So würden sich manche Krankenkassen bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln - zum Beispiel bei Inkontinenzwindeln - hauptsächlich am billigsten Produkt orientieren.
Pflegebedürftige Patienten müssten dann höherwertige Produkte auf eigene Kosten beschaffen. Hier wolle man den Versicherten eine Art Wahlfreiheit für Hilfsmittel ermöglichen.
Reanimationskurse an Schulen
Einmal im Jahr, so wünscht sich Erich Irlstorfer, sollen Kinder und Jugendliche ab der sechsten Jahrgangsstufe an den bayerischen Schulen von Experten in Sachen "Wiederbelebungsmaßnahmen nach einem Herzstillstand" unterrichtet werden. So könnten die jungen Leute schon frühzeitig an das Thema herangeführt werden.
Ein entsprechender Modellversuch könnte eventuell schon im Herbst an Schulen in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen anlaufen.
Lärmschutz an der Autobahn bei Schweitenkirchen
Der Bundesverkehrswegeplan, der keinen schnellen Vollausbau der A 9 mit den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen vorsieht, werde erst im Oktober beziehungsweise November im Bundestag verabschiedet - Zeit, die Irlstorfer zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Karl Straub und Schweitenkirchens Bürgermeister Albert Vogler nutzen will, "um unsere Positionen weiter darzustellen". Schließlich sei dieser Autobahnstreckenabschnitt mit 130 000 Fahrzeugbewegungen am Tag einer Der meistfrequentiertesten Europas - "das ist schon ein gewichtiges Pfund."
Letztlich will der CSU-Abgeordnete zweigleisig fahren. Laut Bundesverkehrswegeplan dürfe man zumindest mit den Planungen für den Ausbau beginnen, zugleich will sich der Abgeordnete weiterhin mit aller Macht für eine Zwischenlösung einsetzen.
