Schrobenhausen (SZ) Feste oder Wahlen – das sind beliebte Gelegenheiten für Parteien und Veranstalter, gefühlt überall Plakate aufzustellen. Doch kostenlos dürfen das in der Zeit vor einer Wahl lediglich die Parteien. Gewerbliche Veranstalter müssen unter dem Jahr für die Plakatplätze bezahlen.
An einigen Stellen macht sich der Kampf der Parteien, die in den Deutschen Bundestag einziehen wollen, inzwischen immer deutlicher bemerkbar. Ihre mehr oder weniger werbeträchtigen Aussagen präsentieren sie auf farbenfrohen Plakaten. Einen offiziellen Starttermin für den Kampf um die besten Plakatplätze gibt es inzwischen nicht mehr, wie die Schrobenhausener Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilt. Früher habe ein Erlass des Innenministeriums das Aufstellen der Wahlplakate erst sechs Wochen vor der Wahl zugelassen. Den Erlass gibt es inzwischen nicht mehr, nun drückt die Stadtverwaltung seit Anfang August bereits ein Auge zu, wenn die Parteien für die Bundestagswahl am 24. September werben wollen. Auch, wenn es inzwischen keinen offiziellen Startschuss für die Wahlplakate in Schrobenhausen gibt, so steht das Ende der Wahlplakatierung bereits fest – bis längstens drei Tage nach der Wahl dürfen die Botschaften noch an den öffentlichen Straßen und auf den städtischen Wegen stehen. Also: Ab 27. September müssten die Parteien ihrer bunten Botschaften wieder einsammeln, hieß es aus der Stadtverwaltung.
Natürlich gibt es noch ein paar andere Spielregeln, an die sich die Parteien halten müssen. So dürfen sie nach Angaben des Rathauses maximal 60 Plakate im Stadtgebiet – also Schrobenhausen plus Ortsteile – aufstellen. Dabei sei zu beachten, dass die Plakate nicht in der Innenstadt, nicht an Kreisverkehren, nicht an Bahnübergängen und auch nicht an der Büstra stehen dürften. Und natürlich müssen die Parteien vorher bei der Stadtverwaltung beantragen, wo sie ihre Plakatständer hinstellten. Das müsse bis spätestens zwei Monate vor der Wahl geschehen.
Manchen Parteien reichen die kleinen Plakatständer nicht aus. Sie wollen ihre Spitzenkandidaten oder deren Aussagen in übermenschlicher Größe auf dem Format 3,70 mal 2,90 Metern der Öffentlichkeit zu jeder Tages- und Nachtzeit präsentieren. Die Standorte für diese im Werbedeutsch Wesselmanntafeln genannten Plakate sind in Schrobenhausen rar gesät, aber um so beliebter – vor allem bei den großen Parteien. Gerne gewählt werden dafür nach Angaben der Stadtverwaltung vor allem die verkehrsträchtigen Ecken. So rangeln sich die CSU und die SPD bereits um den Krankenhauskreisel, die Neuburger Straße oder die Gerolsbacher Straße. Auch der Zacherkeller sowie der Mitterweg sind noch bei der CSU besonders begehrt. Sogar die FDP möchte in Schrobenhausen noch einen Platz für einen ihrer Wesselmänner an bevorzugter Stelle ergattern.
Auch für die diese überdimensionalen Webeträger müssen die gewünschten Standorte rechtzeitig bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Wer dann wo seine Botschaften in die Welt posaunen darf, wird im Rathaus festgelegt.
Diese Spielregeln gelten übrigens auch für gewerbliche Veranstalter, die mit Politik nichts am Hut haben. Allerdings hat die Stadtverwaltung das gewerbliche Aufstellen von Plakatständern auf maximal 20 im gesamten Stadtgebiet begrenzt. Und – im Gegensatz zu den Parteien im Wahlkampf – müssen die gewerblichen Veranstalter für die Sondernutzung der öffentlichen Straßen und Wege natürlich im Rathaus bezahlen. Aber auch hier gilt, Ausnahmen bestätigen die Regel: Manche Vereine bekommen auf Antrag auch die Gebühren erlassen, wie es aus dem Rathaus hieß.
Übrigens: Die Plakate, die der CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer bereits zum Schrannenfest – und damit deutlich lange vor der Bundestagswahl – mit seinem Konterfei überall aufstellen ließ, sind nach Angaben der Stadtverwaltung als Werbebotschaften eines Vereins gewertet worden. Es wurde also der CSU-Ortsunion Schrobenhausen zugeschrieben. Nicht überliefert ist allerdings, ob der Schrobenhausener CSU-Verein dafür auch eine Gebühr an die Stadtverwaltung entrichtet hat...
