Berg: Hoffnung auf die Staatspolitik
Vor großem Publikum tagte diesmal der Berg im Gauer Gemeinderat. - Foto: Dürrmann
Berg

Bereits vor Beginn der öffentlichen Sitzung hatten sich die Anlieger vor dem Kindergarten, in dem der Gemeinderat tagt, versammelt. Sie hatten alle das gleiche Ziel: ihre Ausbaubeiträge - man sprach von, je nach Grundstücksgröße, bis zu 40 000 Euro - erheblich zu reduzieren. Somit war der Sitzungssaal fast überfüllt und in den Gesichtern der Besucher war die Anspannung zu erkennen.

Bereits auf der Tagesordnung der Sitzung war eine Abstimmung darüber, den Anliegern Rederecht einzuräumen, angekündigt worden. Hierzu verlas Bürgermeister Helmut Roßkopf zuerst einige Paragrafen aus der Bayerischen Gemeindeordnung. Demnach hat ein Bürger in einer Gemeinderatssitzung grundsätzlich weder ein Rederecht noch ein Antragsrecht. Laut Geschäftsordnung erteilt ausschließlich der Bürgermeister oder der Vorsitzende in einer Gemeinderatssitzung das Wort. Auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Gemeinderates können sachkundige Personen oder Sachverständige ein Rederecht erhalten. Da das beantragte Rederecht nicht unter diese Vorschrift der Geschäftsordnung des Gemeinderates von Berg im Gau falle, wollten weder der Bürgermeister noch die Gemeinderäte den Anliegern der Grasheimer Straße das Rederecht zugestehen.

Deshalb verlas Roßkopf das Schreiben der Anlieger. Die betroffenen Bürger von Dettenhofen sind der Meinung, dass der Ausbau der Straße im vom Gemeinderat beschlossenen Ausmaß nicht notwendig und zu teuer sei, da die Straße eigentlich in gutem Zustand sei und der Ausbau keinen Nutzen für die Bürger bringe. Weiterhin seien von den hohen Ausbaubeiträgen Rentner und junge Leute, die erst gebaut haben, besonders hart betroffen. Als Alternativlösung schlugen die Anlieger vor, die Straße wieder in den gleichen Zustand wie vor den Kanalbauarbeiten zu bringen. Außerdem sei die Gehwegherstellung zu den Kanalbauarbeiten zu rechnen und könne daher nicht umgelegt werden.

Im Vorfeld hatte sich Bürgermeister Roßkopf mit zwei Vertretern der Anlieger unterhalten und zwei mögliche Varianten mit Kosten von rund 180 000 Euro und 296 000 Euro erarbeitet. Allerdings, so Roßkopf, würden diese Modelle zur Folge haben, dass es keine Förderung gäbe und dass eine Höherstufung zur Kreisstraße nicht möglich sei - wiederum mit der Folge, dass die Gemeinde in Zukunft sämtliche Kosten für die Straße selbst tragen müsse. Die Anlieger setzen ihre Hoffnung auf die bayerische Staatspolitik. Die Freien Wähler fordern ja das Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern. Laut Fraktionschef Hubert Aiwanger sei "der Ärger, den diese Beiträge auslösen, deutlich größer als der Nutzen".

Roßkopf zeigte auf der großen Leinwand Bilder, "wie die Straße momentan ausschaut". An vielen Stellen sei der Unterbau nicht gut, nur eine Deckschicht aufzubringen, habe keinen Sinn. Unterstützung erhielt der Gemeindechef von Andreas Brinkmann vom Planungsbüro Wipfler, der den Unterschied zwischen Tragschicht und Deckschicht einer Straße erklärte.

Als Erster stieg der langjährige Gemeinderat Peter Finkenzeller in die Debatte ein: "Im April 2018 wird das Gesetz von den Fraktionen geprüft, wir sollten bis dahin warten." Vizebürgermeister Martin Mayr meinte: "Dann machen wir auch keine Ausschreibung." Anderer Ansicht war dagegen Gemeinderat Franz Schoderer jun.: "Wir sollten schon ausschreiben, dann haben wir wenigstens Preise." Eine Lösung wusste hier Planer Wilhelm Wipfler, der sagte, er könne ein Leistungsverzeichnis erstellen und mit Preisen versehen. Bürgermeister Roßkopf fasste alles zusammen: "Wir wollen die Bürger nicht vor den Kopf stoßen, werden die Planung aber weiterverfolgen und erst abwarten, was der Gesetzgeber im nächsten Jahr rausbringt." Die Straße werde so hergestellt, dass "die Gemeinde aus dem Schneider ist". Weitere Leistungen wie Straßenbeleuchtung seien nicht zu erwarten, so Roßkopf.

Als die betroffenen Bürger den Sitzungssaal verließen, waren betrübte Gesichter zu sehen - ihr Ziel der Kostenreduzierung hatten sie schließlich nicht erreicht. Aber zumindest zeigten sie sich hoffnungsvoll, dass sich im neuen Jahr die politischen Vorgaben zu ihrem Vorteil ändern könnten. Die Gemeinderäte von Berg im Gau haben zumindest die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Dettenhofener dann davon profitieren könnten.