Aresing
Drei Verfahren im Streit um Seine-Spargelhof

26.03.2017 | Stand 02.12.2020, 18:25 Uhr

Aresing (pre) Zum Sachstand über den geplanten Seine-Spargelhof vor den Toren von Aresing informierte Bürgermeister Klaus Angermeier bei der Bürgerversammlung, dass es insgesamt drei verschiedene Gerichtsverfahren gebe. Zunächst, klärte Angermeier auf, sei der erste Bauantrag mit Unterkunft für Saisonarbeiter durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen genehmigt worden.

Dagegen habe die Gemeinde anschließend Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht und die Klage gewonnen. Nun habe Spargelbauer Seine beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Revision gegen das Urteil eingereicht. "Ein Termin für die Berufungsverhandlung gibt es noch nicht", sagte Angermeier.

Zum Verfahren Nummer zwei erklärte der Bürgermeister, dass ein weiterer Bauantrag der Firma Seine, diesmal ohne Unterkunft für die Saisonarbeiter, sowohl von der Gemeinde als auch vom Landratsamt abgelehnt wurde. Grund für die Ablehnung sei die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Erlass einer Veränderungssperre durch die Gemeinde Aresing gewesen. Gegen diesen Ablehnungsbescheid habe der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Auch hier, so Angermeier, gebe es noch keinen Termin für die Verhandlung.

Jetzt im Februar, so der Aresinger Bürgermeister weiter, habe die Firma Seine zusätzlich noch ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt. Dabei soll die gemeindliche Satzung für die Veränderungssperre für das betroffene Gebiet auf den Prüfstand gestellt und auf Rechtmäßigkeit geprüft werden. "Auch hierfür gibt es noch keinen Gerichtstermin", sagte Klaus Angermeier und resümierte, dass abgewartet werden müsse, was bei den einzelnen Verfahren herauskomme.

"Ich möchte ganz deutlich betonen, dass ich nichts gegen einen Spargelhof habe, sondern nur gegen den Standort", betonte Angermeier mit dem Vermerk, dass der Gemeinderat Aresing ebenso denke. Laut Angermeier gebe es bessere Standorte. "Für mich hat das nichts mit einer Privilegierung zu tun, sondern ist meines Erachtens ein verarbeitendes Gewerbe", so der Bürgermeister.