Martin Neumeyer, CSU
Martin Neumeyer.
Janda
Kelheim

Neumeyer verweist darauf, dass das Sommerfest des Türkischen Kulturzentrums Bizim Ozak im Münchener Stadtteil Aubing auf einem städtischen Grundstück stattgefunden habe und die Landeshauptstadt von Dieter Reiter regiert werde, der bekanntlich SPD-Mitglied sei. Außerdem sei er in seiner Eigenschaft als Integrationsbeauftragter auf Einladung der "Süddeutschen Zeitung" bei der Veranstaltung gewesen. Dem Blatt könne man nun wirklich keine Nähe zum türkischen Rechtsextremismus nachsagen.

Neumeyer schloss nicht aus, dass unter den Zuhörern möglicherweise Mitglieder der Grauen Wölfe gewesen sein könnten. "Wenn ich vor einer Feuerwehr rede, dann weiß ich auch nicht, ob AfD-Mitglieder dabei sind", sagt er. Außerdem habe sogar der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr in Dresden mit Angehörigen der islamkritischen Pegida-Bewegung diskutiert.

Er selbst habe bei dem Sommerfest in München zum Thema Leitkultur, Werte und Zusammenleben in Deutschland gesprochen, um die Anwesenden für die Demokratie zu gewinnen, erläutert Neumeyer. Bei derlei Gelegenheiten treffe man auf Menschen, die keine 100-prozentigen Demokraten sind. Deshalb habe er Exemplare des deutschen Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung verteilt. "Dafür werde ich nun von der SPD in die rechte Ecke gedrängt, das ist doch alles Kokolores", empört sich der CSU-Kreischef.

Florian Ritter, der in der SPD-Fraktion als Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus zuständig ist, bezeichnet den Auftritt bei dem Sommerfest dagegen als "politische Entgleisung". "Neumeyers Auftritt bei den türkischen Rechtsextremisten kann man schlicht nicht erklären", stellt Ritter in der Pressemitteilung fest. Danach würden die Grauen Wölfe vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine "rassistische und antisemitische Ideologie" vertreten. Ritter wirft Neumeyer eine "gefährliche Naivität" vor. Die Grauen Wölfe seien keine Gesprächspartner für demokratische Politiker, weil sie auf einer Stufe mit der NPD stehen würden. Der SPD-Landtagsabgeordnete hat deshalb eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die er als bislang unvollständig beantwortet betrachtet.