Kelheim: Des Volkes Stimme bleibt stumm
Das Landratsamt der Zukunft: Noch ist die neue Kreisbehörde im Kelheimer Donaupark eine Baustelle. Ab November soll Martin Neumeyer dort als neuer Landrat die Geschicke des Kreises leiten. Dann will der CSU-Politiker den Verwaltungssitz verstärkt für Bürger öffnen und damit der Politikverdrossenheit ein Stück weit entgegenwirken. - Foto: Janda
Kelheim

So wenige Bürger haben sich - rein prozentual gesehen - noch nie für die Kommunalpolitik im Landkreis Kelheim interessiert. Die Wahlbeteiligung von 42,37 Prozent bedeutet im Klartext, dass sechs von zehn Stimmberechtigten schlichtweg egal war, wer in den nächsten Jahren das höchste politische Amt zwischen Altmühltal und Hallertau bekleidet. Besonders schlecht fiel die Beteiligung in den bevölkerungsstarken Orten Bad Abbach, Neustadt und Mainburg aus, wo gerade mal jeder Dritte zur Wahl ging. Doch wieso lockte diese Entscheidung so wenige Menschen an die Urnen? Bei dieser Frage herrscht selbst bei erfahrenen Politikern mitunter Ratlosigkeit.

Für Wahlsieger Martin Neumeyer ist das Problem jedoch keines, das sich auf den Landkreis beschränkt. "Dieses Phänomen gibt es leider in ganz Deutschland und sogar in ganz Europa", sagt der CSU-Politiker und nennt als Beispiel die Europawahl von 2014 mit lediglich 42,54 Prozent Beteiligung. Damit will er den niedrigen Wert jedoch keineswegs rechtfertigen; er selbst hätte sich vielmehr über einen Wert über 50 Prozent sehr gefreut. Die Gründe für den mageren Zuspruch sind Neumeyer zufolge jedoch sehr unterschiedlich und nur durch eine detaillierte Analyse zu klären.

Sein Vorgänger, der scheidende Landrat Hubert Faltermeier, hat eine ganz eigene Erklärung. "Es könnte auch daran liegen, dass es derzeit einigermaßen gut läuft", findet der Politiker aus den Reihen der Freien Wähler. Gleichzeitig macht er die inhaltliche Nähe der Kandidaten für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. "Diesmal gab es einfach kein kontroverses Thema." Diese Tatsache, eine gewisse Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung sowie das schlechte Wetter am Sonntag haben seiner Meinung nach zu der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Historie des Landkreises geführt. In der daraus resultierenden Tatsache, dass Martin Neumeyer mit lediglich 20 000 Stimmen und damit nur von gut 20 Prozent aller Stimmberechtigten zum neuen Landrat gewählt wurde, sieht Faltermeier indes keinen Nachteil für seinen Nachfolger. "Der Sieger steht fest, solche Rechenspiele sind nur Rechtfertigungsversuche derjenigen, die es nicht gepackt haben", macht er unmissverständlich klar.

Während viele Parteifunktionäre im Landkreis mal händeringend, mal schulterzuckend nach Lösungen suchen, geht Johanna Werner-Muggendorfer einen Schritt weiter. Die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD spricht von einer "Schande für die Demokratie" und bringt eine Wahlpflicht ins Gespräch. "Wenn die Menschen dieses hohe Gut, das wir haben, mit den Füßen treten, dann ärgert mich das", bekennt die Neustädterin. Sie schlägt daher vor, den Fokus in Zukunft verstärkt auf die Erklärung politischer Abläufe zu legen. "Nur so können wir die Leute wieder für Politik begeistern."

"Mehr kann man fast schon nicht mehr machen." Riedenburgs Bürgermeister Siegfried Lösch, zugleich stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender, ist ratlos. Zahlreiche Plakate, Informationsstände, Internetwerbung und Wahlkampfauftritte der Kandidaten haben den Großteil der Bürger diesmal nicht erreicht, wie er bedauert. Sowohl Lösch als auch SLU-Kreischef Thomas Zachmayer gehen davon aus, dass viele Menschen erst bei einer Stichwahl ihre Stimme abgeben wollten. "Jetzt müssen auch die Institutionen aktiv werden", fordert Zachmayer. Löschs Parteikollegin Hannelore Langwieser, ebenfalls CSU-Vize im Landkreis, macht auch den hohen Lebensstandard verantwortlich. "Den Menschen geht es so gut, dass sie sich nicht mehr für die Politik interessieren, die das Fundament für ihren Wohlstand legt", zeigt sich die Mainburgerin "tief enttäuscht" von der niedrigen Wahlbeteiligung.

Ähnliches empfindet Richard Zieglmeier von den Grünen, die selbst keinen Kandidaten hatten. "Wenn es bei einer Wahl ganz neue Voraussetzungen und auf jeden Fall einen neuen Landrat gibt und die Beteilung dann trotzdem so niedrig ist, tue ich mir hart mit der Suche nach Gründen", sagt der Abensberger. Er schließt jedoch nicht aus, dass viele Bürger angesichts der Favoritenrolle von Martin Neumeyer ohnehin fest von einem Sieg des Christsozialen ausgegangen waren.

Andere Gruppierungen kündigen unterdessen tiefer gehende Analysen an. Maria Raum, Kreisvorsitzende der FDP, interessiert sich unter anderem dafür, welche Altersschichten die Wahllokale gemieden haben. "Erst wenn wir wissen, woran es liegen könnte, können wir auch ansetzen", findet die Siegenburgerin. Und Fritz Mathes, Kandidat und Kreischef der Freien Wähler, hält eine Ursachenforschung auch für die künftige Mitgliederentwicklung der politischen Gruppierungen für sinnvoll.

In die Offensive wollen dagegen ÖDP, Junge Liste und Bayernpartei gehen. Ihre Vertreter kündigen an, die Gründung weiterer Ortsverbände zu forcieren und dadurch die Politik mit Leben zu erfüllen. "Nur dadurch können wir verhindern, dass unser Landkreis anfällig für rechte Strömungen wird", erklärt Fritz Zirngibl, Kandidat und Kreischef der Bayernpartei. ÖDP-Kandidatin Birgit Wack will "den Leuten verdeutlichen, dass sie Einfluss nehmen können". Nur auf diese Weise könne die Beteiligung wieder steigen. Ihr Parteikollege Peter-Michael Schmalz fordert einen Dreiklang aus Transparenz, Bürgernähe und dem Einhalten von Wahlversprechen. Damit meint er auch die Zusammenlegung der Landrats- mit der Kommunalwahl, die er bereits seit Jahren fordert und die alle Kandidaten zugesagt hatten. Als "Quadratur des Kreises" bezeichnet JL-Kreisrat Simon Steber die Problematik. "Die Themen sind die richtigen, aber sie sind zu weit weg von der Bevölkerung", findet er. Aus diesem Grund müssten Landrat und Kreistag ihre Inhalte mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Genau diesen Ansatz verfolgt der künftige Landrat. "Ich will die Menschen verstärkt ins Landratsamt holen und erklären, was Kommunalpolitik ist und was die Behörde eigentlich macht", beschreibt er seine Idee - vor allem für Schulklassen. Diese angehenden Erstwähler könnten dann ihre Familien positiv beeinflussen und wieder an die Wahlurnen bringen. "Mehr Transparenz wäre ein Ansatz", findet Neumeyer. Ab November will er diesen Weg verfolgen.