Riedenburg: "Die Debatte um Dieselautos wird unfair und einseitig geführt"
Über seine Ziele bei der Bundestagswahl hat der CSU-Abgeordnete Florian Oßner in Riedenburg gesprochen. Er ging dabei vor allem auf die Themen Familie, Innere Sicherheit sowie Verkehr und digitale Infrastruktur ein. Oßner ist Mitglied im entsprechenden Ausschuss des Bundestags. - Foto: Schmied
Riedenburg

Gerne würde der 37-Jährige seine Arbeit in Berlin auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen. Geht es nach Vize-Bürgermeister Wolfgang Langer, der den Kandidaten des Wahlkreises Landshut-Kelheim in der Dreiburgenstadt begrüßt, wird die Sache mit dem Wiedereinzug ins Plenum am 24. September kein Problem werden. "Mehr als 50 Prozent der Stimmen in Riedenburg gehen an Florian Oßner - das gebe ich dir schriftlich", erklärte er. Denn: "Du leistest sehr gute Arbeit."

Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag lässt es sich der Vilsbiburger dann nicht nehmen, auf die jüngsten Skandale in der Automobilindustrie einzugehen. Gerade die Diskussion um Dieselautos werde seiner Meinung nach einseitig, unfair und ideologisch orientiert geführt. "Die Menschen derart zu verunsichern, ist Blödsinn. Der Ausstoß von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen ist in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich reduziert worden", erklärt er und beschreibt diese Entwicklung als Brückentechnologie auf dem Weg hin zu Konzepten, die in naher Zukunft auf erneuerbaren Energien fußen werden. Die Dieseltechnologie durch den Abgasskandal "in Verruf zu bringen", gehe am Ziel vorbei, so Oßner.

Das Thema allerdings, das den meisten Bürgern der Bundesrepublik derzeit unter den Nägeln brenne, sei das der Inneren Sicherheit. Terror- und Gefahrenlagen wie etwa im Dezember in Berlin würden zeigen, dass die Vernetzung der Sicherheitsbehörden gerade in Hinsicht auf den Datenaustausch verbessert werden müsse, um das Risiko eines Anschlags zu minimieren. "Es wäre aber vermessen, zu sagen, man kann 100-prozentige Sicherheit gewährleisten", meint Oßner mit Blick auf Attentäter, die den Wert des eigenen Lebens daran messen, wie viele Andere sie mit in den Tod reißen können. Vorschläge wie etwa die Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder sind nach Ansicht Oßners dennoch zielführende Maßnahmen.

Klare Worte findet der CSU-Politiker zum G 20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. "Wenn man die Sache objektiv betrachtet, ist nicht nachvollziehbar, warum vermummte Aktivisten zu Opfern stilisiert werden", meint er mit Blick auf fast 500 Polizisten, die bei diesem Einsatz verletzt wurden. "Ich war sehr erstaunt und entsetzt, dass den Sicherheitskräften vorgeworfen wurde, nicht deeskalierend genug vorgegangen zu sein." Vielmehr hätte die Polizei klare Rückendeckung seitens der Politik verdient. "Wir stehen hinter unseren Sicherheitskräften", legt Oßner die Position seiner Partei dar. Bayern sei darüber hinaus das einzige Bundesland, das die Zahl der Stellen im Polizeidienst stetig erhöht habe. "Neben mehr Personal ist aber auch eine bessere Ausstattung gefragt." Schutzwesten etwa würden auch dem Streifenpolizisten bei seiner tagtäglichen Arbeit zugute kommen.

Wichtig ist Oßner zudem die Förderung von Familien. An dieser Stelle nennt er die spürbare Anhebung des Kindergelds als zentrales Anliegen der Christsozialen. "Es geht um die Botschaft. Darum, zu zeigen, dass der Staat hinter unseren Kindern steht." Und auch das Thema Steuern, das laut Oßner in jedem Wahlkampf heftig debattiert wird, spricht der Politiker an. "Menschen, die 54 000 Euro brutto im Jahr verdienen, sind wahrlich keine Großverdiener, zahlen aber trotzdem den Spitzensteuersatz", sagt er. Es gebe zwei Möglichkeiten, mit der Steuerfrage umzugehen. Zum einen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zum anderen die schrittweise Anhebung der Gehaltsgrenze für den Spitzensteuersatz auf zunächst 60 000 Euro.