Die Zahlen, die Dagmar Reich, die Geschäftsführerin der Kelheimer Goldberg-Klinik, am Montag im Kreisausschuss nannte, dürften Wasser auf die Mühlen von Brandl sein. In ihrem Situationsbericht rechnete Dagmar Reich den Kreisräten vor, dass die Goldberg-Klinik im kommenden Jahr laut Wirtschaftsplan ein Defizit von 3,12 Millionen Euro schreiben dürfte. Der Kreis Kelheim, so Reich weiter, werde einen Verlustausgleich in Höhe von 2,73 Millionen Euro leisten müssen.

Die Geschäftsführerin der Goldberg-Klinik machte für die unerfreuliche Entwicklung vor allem den Bund verantwortlich. Wegen der Tariferhöhungen seien die Personalkosten in ihrem Haus in den Jahren zwischen 2006 und 2016 von jährlich 15,8 Millionen Euro auf 20,8 Millionen Euro gestiegen. Die Schere zwischen den zu erwirtschaftenden Einnahmen und den Ausgaben, vor allem für die Mitarbeiter, würde immer weiter auseinandergehen, beklagte Dagmar Reich.

Ähnlich verzweifelt gestaltet sich die Lage beim Krankenhaus Mainburg, das zur Ilmtal-Klinik gehört. Nach einem Verlust von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2016 versuche man in diesem Jahr, das Defizit auf 4,7 Millionen Euro zu begrenzen, erklärte der Geschäftsführer Ingo Goldammer. Damit liege man heuer rund 400 000 Euro schlechter als geplant. Im Jahr 2014 hatte man rote Zahlen in Höhe von 5,1 Millionen Euro geschrieben. Von dieser Summe muss der Kreis Kelheim nur 15 Prozent übernehmen. Da das Krankenhaus in Mainburg zur in Pfaffenhofen ansässigen Ilmtal-Klinik gehört, ist für die Begleichung der restlichen 85 Prozent der Kreis Pfaffenhofen zuständig.

Angesichts der trostlos schlechten Zahlen in den beiden Krankenhäusern, fordert Uwe Brandl, eine "ergebnisoffene Diskussion" zu führen, wie es mit den beiden Kliniken künftig weitergehen solle. "Ob ein Festhalten an den Bestandsstrukturen der richtige Weg ist, darf mit Blick auf die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen wohl zu Recht bezweifelt werden", schreibt der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebunds in einem Antrag an den Kreis Kelheim. Er werde sich mit "lapidaren Bemerkungen, die Gesundheitsvorsorge müsse uns das wert sein" nicht mehr zufriedengeben, kündigte der CSU-Kreisrat an. Die gesundheitliche Grundversorgung im Kreis Kelheim müsse zwar ausreichend dimensioniert sein, aber gleichzeitig möglichst kostengünstig und wenn möglich sogar kostendeckend arbeiten. Ob das angesichts der bestehenden Strukturen überhaupt möglich sei, könne er nicht einschätzen, schreibt Brandl.

Der Abensberger Bürgermeister konnte aus gesundheitlichen Gründen an der Sitzung des Kreisausschusses am Montag selbst nicht teilnehmen. Er forderte den Kreis aber auf, die für die kommenden fünf Jahre zu erwartenden Defizite einzuschätzen und gleichzeitig die Investitionen sowie die damit verbundenen Nebenkosten für die Jahre bis 2022 zu benennen. Gleichzeitig verlangte er eine realistische Darstellung und Einschätzung der Bettenkapazitäten. Am Ende seines Antrages schloss Brandl die Schließung eines oder beider Krankenhausstandorte nicht aus. "Ich denke gerade mit Blick auf Mainburg, dass jetzt rechtzeitig Weichen gestellt werden müssten." Bestandsstrukturen, die nicht zukunftsfähig seien, dürften nicht zementiert werden.

Unterstützung erfährt der Abensberger Bürgermeister durch einen Antrag der Jungen Liste, deren Fraktionsvorsitzender Bastian Bohn ist. In seinem Schreiben wird die Kreisverwaltung beauftragt, einen Investitionsplan für die Krankenhäuser Kelheim und Mainburg auszuarbeiten, der abbilden sollte, mit welchen Investitionskosten in den nächsten 25 Jahren zu rechnen sei. Zudem sollten alle Vergaben von Bauleistungen beziehungsweise Bauplanungsleistungen unter Vorbehalt gestellt werden.

Bohn stellt in seinem Schreiben klar, dass die Investitionen nicht von den Krankenhaus-GmbHs geschultert werden könnten, sondern dass sie aus der Kasse des Kreises Kelheim finanziert werden müssten. In Mainburg sei in absehbarer Zeit eine Generalsanierung zu erwarten, die etwa 30 bis 40 Millionen Euro kosten werde. In Kelheim gehe es nicht nur um den Neubau des sogenannten B-Baus, dessen Errichtung mindestens 18 Millionen Euro kosten wird. Über diese anstehenden Investitionen dürfe nicht in einer Salami-Taktik beraten und entschieden werden, fordert Bohn. Aus diesem Grund müsse den Kreisgremien ein Investitionsplan zur Verfügung gestellt werden. Es ist nach der Überzeugung von Bohn nicht zu verantworten, einzelne Gebäudeteile neu zu bauen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was mit den anderen Gebäudeabschnitten passieren solle.

Dem Kreisausschuss lag zum gleichen Thema ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor. Darin verlangte deren Vorsitzender Willi Dürr, die Investitionen für den Erhalt der Krankenhäuser in den Haushalt des Kreises einzustellen. Dürr forderte den Kreistag und die Fraktionen auf, über ihre entsprechenden Gremien auf den Bundesgesetzgeber einzuwirken. Damit solle erreicht werden, die Krankenhausfinanzierung so zu gestalten, dass auch in der Zukunft die notwendigen Mittel für die Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen vorhanden seien. Die Gesundheitsversorgung in der Fläche müsse gewährleistet bleiben. Zudem seien die Krankenhäuser ein bedeutender Arbeitgeber. Dürr forderte den Kreistag auf, sich von dem Motto "Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts" leiten zu lassen.

Landrat Martin Neumeyer (CSU) schloss aus, dass man schnelle Lösungen finden werde. "Es müssen aber Einschnitte erfolgen, denn es kann nicht so weitergehen", sagte der CSU-Politiker. Er lobte die hohe Motivation aller Mitarbeiter in beiden Krankenhäusern.

Auch der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Peter-Michael Schmalz merkte an, dass die Lage in den beiden Kliniken immer kritischer werde. Kreisrat Karl Zettl (FW) schloss aus, Personal zu entlassen. Zwar sei in den Bilanzen eine schwarze Null nicht erreichbar, aber die Kosten müssten "auf ein vernünftiges Maß reduziert" werden. Wie ernst die Lage ist, machte auch Geschäftsleiter Johann Auer deutlich: "Wenn die Kreisräte morgen sagen, dass die beiden Krankenhäuser keinen Euro mehr bekommen, dann bleibt den Kliniken nur noch der Gang zum Insolvenzgericht."

Das Gremium beschloss schließlich, am 22. Januar eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Krankenhäuser einzuberufen. Begründet wurde dies mit umfangreichen Datenerhebungen, die für eine Entscheidung unabdingbar seien. Diese hätten in der Kürze der Zeit nicht fertiggestellt werden können. Die Verwaltung wurde deshalb aufgefordert, einen Investitionsplan für die Krankenhäuser auszuarbeiten, aus dem die Kosten für die nächsten 25 Jahre hervorgehen.

Der Antrag der Jungen Liste, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vergabeverfahren unter Vorbehalt zu stellen, sei rechtlich nicht zulässig. Die Vergabeverfahren für das Krankenhaus Mainburg, in dem für rund 4,6 Millionen Euro die Bereiche Brandschutz, Patientenentertainment und W-Lan modernisiert werden müssen, werden fortgesetzt. Bis zur Sondersitzung des Kreistages im Januar ist aber das Vergabeverfahren für den B-Bau der Goldberg-Klinik vorübergehend gestoppt.