Abensberg: "Wir schießen auf keinen wehrlosen Flüchtling"
Verteidigt die Politik ihrer Partei: die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier bei ihrem Auftritt in Abensberg. - Foto: Rast
Abensberg

Und noch einen Satz von Hohlmeier dürfte mancher CSU-Anhänger nicht so gerne hören: "Wir als christliche und soziale Partei sind gegenüber den Flüchtlingen zu Integration und Bildung verpflichtet." Doch die 53-Jährige befolgte mit ihrem Hang zur deutlichen Aussprache ein Credo ihres 1988 gestorbenen Vaters: "Ich bin nicht zum Verschweigen von Dingen in die Politik gegangen."

Natürlich stand die Migrationsproblematik im Mittelpunkt der Rede der einstigen CSU-Hoffnungsträgerin, um die es in den vergangenen Jahren etwas ruhiger geworden ist. Seit dem Jahr 2009 gehört Hohlmeier dem Brüsseler Europaparlament an. So richtete sich ihr Blick naturgemäß weit über die deutschen Grenzen hinaus. In knappen Worten analysierte sie die Lage in den Ländern im Nahen Osten und Nordafrika, in denen Kriege toben und die staatliche Ordnung zerfällt. Sie warb aber auch um Verständnis für die unterschiedlichen Situationen in den EU-Staaten. So verzeichneten zum Beispiel Frankreich und Großbritannien eine massive Zuwanderung aus ihren ehemaligen Kolonien in den Maghrebstaaten und Pakistan. Die Folgen: In den Vororten der französischen Großstädte, genannt Banlieues, gebe es Orte, wo sich gewöhnliche Bürger nicht mehr aufhalten könnten. "Und die Pakistani wurden in Großbritannien nie richtig integriert."

Die Deutschen sollten aber deshalb nicht mit Verachtung zu den EU-Nachbarn blicken. "Auch in Berlin existieren No-go-Areas, wo es vor dem staatlichen Machtmonopol keinen Respekt mehr gibt." Auch hierzulande sei die Integration vielerorts schief gegangen, meinte die frühere bayerische Bildungsministerin.

Im Süden der EU sehe es nicht besser aus. "Italien starrt voll Panik auf Libyen", wo IS-Terroristen an Boden gewinnen. Griechenland ist nach Überzeugung von Hohlmeier ein "gescheiterter Staat, der zu keinem Handeln mehr fähig" sei. Auch von der Türkei erhofft sich die CSU-Politikerin wenig Hilfe. "Dort wird der Menschenhandel begünstigt." Einer EU-Mitgliedschaft der Türkei erteilte sie eine unmissverständliche Absage. Allerdings könne man über die Handels- und Wirtschaftspolitik Druck auf die Regierung in Ankara ausüben, denn die Türkei verdanke Europa zwei Drittel ihres Bruttoinlandsproduktes.

Hohlmeier verteidigte die Vorstöße ihrer Partei zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs: "Es ist nicht verboten, Menschen den Zugang zu unserem Land zu verwehren." Die Behörden müssten wissen, wer unser Territorium betritt. Allerdings betonte sie: "Wir schießen hier auf keinen wehrlosen Flüchtling." Schüsse auf Unschuldige habe es während des DDR-Regimes an der Mauer gegeben, das wolle niemand mehr. Es gelte, die schlimmen Schicksale der Asylbewerber zu bedenken, appellierte Hohlmeier an die Zuhörer in Abensberg. Diese Menschen seien während der Flucht recht- und schutzlos der Willkür der Schlepper ausgesetzt.

Sie kritisierte den Berliner Koalitionspartner SPD, der durch ein übertriebenes Festhalten am Datenschutz viele Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit hintertreibe. "Wir müssen endlich handeln und aufhören, Sonntagsreden zu halten", forderte Hohlmeier.