Pfaffenhofen (PK) Mit neuen Vorwürfen sieht sich jetzt der beurlaubte Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch konfrontiert. In der Kritik steht nicht nur der frühere Wolnzacher Bürgermeister selbst, sondern auch die Marktentwicklungsgesellschaft MEG und der TSV Wolnzach.
Noch in dieser Woche erwartet man im Wolnzacher Rathaus den noch ausstehenden Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes. Teile des knapp 60-seitigen Entwurfs sind allerdings bereits jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist unter anderem die Marktentwicklungsgesellschaft MEG ins Visier der Prüfer geraten. Das kommunale Unternehmen hatte 2006 im Wolnzacher Gewerbegebiet Schlagenhauser Mühle eine Industriehalle gebaut und diese an die Firma Herion vermietet.
Vergeben worden sei der Auftrag für die technische Ausstattung allerdings vom Mieter und dieser habe sich nicht für den billigsten Bieter, sondern für die Firma Schäch entschieden. Der entsprechende Vertrag, so zitiert das Blatt die Prüfer, sei dann von der MEG aus "nicht nachvollziehbaren Gründen" übernommen worden. Die Auftragssumme habe sich auf rund 250 000 Euro belaufen, die MEG dadurch etwa 12 500 Euro "mehr als nötig" bezahlt. Letztlich habe die Firma Schäch allerdings nicht 250 000 Euro, sondern zusätzlich 67 000 Euro in Rechnung gestellt. Die Kostenerhöhung habe die MEG "ungeprüft" akzeptiert und auch bezahlt. Die Ermittlung der Mehrkosten, so zitiert die SZ aus dem Prüfbericht, sei "nicht nachvollziehbar" und "erscheint überhöht".
Kritisiert wird laut dem Blatt von den Prüfern auch der "vertragwidrige" Einbau einer gebrauchten statt einer neuen Lüftungsanlage in die Wolnzacher Siegelhalle und auch der TSV Wolnzach taucht im Prüfbericht als unrühmliches Beispiel auf. 2006 soll der TSV ein "kurzfristiges" Darlehen über 10 000 Euro erhalten haben, auch Stromkosten des Vereins in Höhe von 14 000 Euro habe der Markt später übernommen. Beide Beträge, so die SZ, sollen nie zurück gezahlt worden sein.
Zumindest Letzteres ist falsch, wie der seit April suspendierte Landrat, dem die Landesanwaltschaft Bayern die Mitwirkung an gravierenden Haushaltsmanipulationen während seiner Amtszeit als Wolnzacher Bürgermeister vorwirft, gestern gegenüber dem PK versicherte. Die Stromkosten seien vom TSV Anfang Mai 2009 komplett gezahlt worden. Allerdings erst – wie der PK erfuhr – auf eine mehr oder weniger sanfte Erinnerung seitens der Gemeinde hin.
Kreis der Auserwählten
Anders sieht es mit den 10 000 Euros aus – die sind tatsächlich noch offen . . . offen, wer sie zu bezahlen hat. Der TSV, so erinnert sich der frühere Wolnzacher Bürgermeister steckte damals finanziell "in der Klemme". In einer Krisensitzung Mitte Januar 2007 hätten sich die Rathausspitze (Bürgermeister und Fraktionssprecher) zusammen mit der TSV-Führung auf ein Darlehen über 10 000 Euro geeinigt. Später am Abend habe man dann "im kleinen Kreis" vereinbart, dass der TSV das Geld "nicht zurückzahlen muss". Wer damals zum Kreis der Auserwählten gehörte – daran kann sich Josef Schäch nicht mehr genau erinnern. Zudem sei er als erster Bürgermeister berechtigt gewesen, über eine Ausgabe von 10 000 Euro allein zu entscheiden und "persönlich" sei er der Meinung, dass man einem gemeinnützigen Verein auch einmal eine Spende geben dürfe, "ohne nach außen groß Theater zu machen".
Darlehen, Zuschuss, Spende? Im Wolnzacher Rathaus ist jedenfalls von einer Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss nichts bekannt.
Während der beurlaubte Landrat das Thema "Lüftungsanlage Siegelhalle" als "unverschämte Lüge" eines ehemaligen Mitarbeiters beiseite wischt, lässt er an den Vorwürfen in Sachen MEG kein gutes Haar. Die Firma Herion habe damals darum gebeten, dass die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten von einer einheimischen Firma durchgeführt werden. Die Firma Schäch habe ihr Angebot auf das Niveau des günstigsten Bieters reduziert und darauf als örtliches Unternehmen den Auftrag von der MEG erhalten. Dass 12 500 Euro "mehr als nötig" bezahlt wurden, ist laut Schäch deshalb abwegig. Bereits bei einer Baubegehung habe sich allerdings herausgestellt, dass die 250 000 Euro auf keinen Fall zu halten seien, "das war allen Beteiligten von Anfang an klar". So musste unter anderem statt eines 70 KW-Heizkessels ein 160 KW-Gerät eingebaut werden. Hinzu kamen weitere Heizlüfter, auch die Planung musste deshalb neu konzipiert werden. Mehrkosten für die Gemeinde seien nicht entstanden, weil diese auf die Gesamtfinanzierung in Form höherer Mieten beziehungsweise Abschlagszahlungen umgelegt worden seien.
Während Josef Schäch weiter betont, ein "reines Gewissen" zu haben, arbeitet sein Anwalt Hans-Dieter Gross über den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und an der Stellungnahme der Verteidigung. Sie soll Ende November, Anfang Dezember vorliegen. Gross räumte ein, dass die Staatsanwaltschaft auch in Sachen "Siegelhalle" und "TSV Wolnzach" ermittele. Auf das Thema "MEG" sei das Verfahren dagegen nicht ausgeweitet worden.
