Zum Artikel "Ärger um PV-Anlage: CSU kritisiert Selbstherrlichkeit im Rathaus" (PK vom 2. März):
Jetzt ist auch die Opposition in Pfaffenhofen erwacht und prangert die vermeintliche "Selbstherrlichkeit" im Rathaus an. Fabian Flössler, stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU, wirft der Stadt unzureichende Kommunikation wegen der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Tegernbacher Kindergarten vor und meint, dass "Herker, Käser und Konsorten mal wieder etwas mit Gewalt durchsetzen möchten, ohne auch nur den Versuch eines offenen Dialogs mit der Bevölkerung zu wagen". Des Weiteren stört die CSU nicht, "dass über die Installation einer solchen Anlage nachgedacht wird." Ich möchte Herr Flössler an dieser Stelle darauf hinweisen, dass in der Stadtratsitzung vom 27. Juli 2017 im Energiebericht genau über diese und weitere Anlagen nicht nur nachgedacht, sondern abgestimmt wurde. Bei 30 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen gehe ich einmal davon aus, dass die CSU-Stadträte auch mit Ja gestimmt haben. CSU-Ortsvorsitzender Moser will die Bürger entlasten und nennt als Beispiel das kommunale Förderprogramm für Elektroräder. Für ihn ist es zweifelhaft, ob es eine sinnvolle Maßnahme ist, den Kauf mit 100 Euro zu bezuschussen. Dieses Förderprogramm wurde in der gleichen Sitzung ebenfalls mit 30 zu 0 Stimmen für gut befunden. Herr Moser sieht angesichts der Rekordzahlen einen Spielraum zur Entlastung der Bürger, zumindest bei der Grundsteuer. "Hauseigentümer und Mieter könnten dadurch entlastet werden". Wer allen Ernstes daran glaubt, ein Vermieter würde die gesparte Grundsteuer in Mietsenkungen investieren und dadurch die Mieter entlasten, der träumt noch und ist leider noch nicht erwacht. Opposition ist gut und wichtig. Noch besser wäre es, nicht nur in Opposition zu seinen eigenen Beschlüssen zu stehen.
Wer sich übrigens nicht mehr daran erinnern kann, über was und mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde, dem kann geholfen werden. Im Bürgerinformationssystem der Stadt Pfaffenhofen können sich alle interessierten Bürger und Parteivorsitzenden über die Tätigkeiten des Stadtrates informieren.
Peter Zartner
Pfaffenhofen
