Zum Artikel im PK "Es wird erhebliche Mittel brauchen" vom 10. Januar 2018 über die Straßenausbaubeitragssatzung:
"Die Straßenausbaubeitragssatzung erhitzt die Gemüter, und als unmittelbar Betroffene verfolge ich die aktuelle Diskussion zur Absetzung der Satzung natürlich mit höchstem Interesse. Bei all den Pressestimmen und Meinungen der Landkreis-Bürgermeister und der Frage nach der künftigen, gerechten Verteilung der Kosten platzt mir aber mittlerweile der Kragen, wenn ich immer höre, dass es sich schließlich um "unsere" Straße handelt und es deshalb gerecht sei, dass die Anwohner die Kosten tragen.
Um eines klarzustellen: Bei der Straße, in der ich wohne, handelt es sich nicht um "meine" Straße! Es geht immer um eine öffentliche, für alle zugängliche Straße, die der Stadt oder der Gemeinde gehört. Die Straße führt nur eben auch zu meinem Grundstück.
Ein wesentlicher Unterschied zu dieser Feststellung besteht darin, dass ich bei jeder Sanierung auf meinem Grundstück bestimmen kann, was, wann und vor allem in welchem finanziellen Rahmen ich das Vorhaben durchführen möchte. Beim Straßenausbau ist das in keinster Weise möglich. Alles wird fremdbestimmt und die Kosten auf die Anwohner verteilt. Wenn der Manchinger Bürgermeister Herbert Nerb die Kosten gerne mit den Leistungen einer Autowerkstatt vergleicht, werden bei dieser Argumentation Äpfel mit Birnen verglichen. Ganz abgesehen davon, dass sich die Rechnungssummen in diesem Vergleich wesentlich unterscheiden.
Grundsätzlich sollte bei den Überlegungen der künftigen Finanzierung bedacht werden, dass die Straßen von allen Verkehrsteilnehmern be- und abgenutzt werden. Die Kosten sollten nach dem Verursacherprinzip verteilt werden und das kann nur über die KFZ- oder eventuell auch über die Mineralölsteuer beglichen werden. Bereits gezahlte Straßenausbaubeträge könnten den Grundbesitzern wieder zurückgezahlt werden. Hier ist natürlich eindeutig der Staat gefragt. Ich hoffe, dass sich noch viele weitere Politiker bei der hohen finanziellen Belastung der Grundstücksbesitzer schämen und sich die von uns gewählten Volksvertreter für uns Bürger einsetzen werden - und zwar auch nach der Landtagswahl."
Petra Seemüller
Pfaffenhofen
