Vorgehensweise der Stadt trägt zur Politikverdrossenheit bei

16.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:38 Uhr

Zur Berichterstattung über den Förnbacher Spielplatz und insbesondere zum Interview mit Bürgermeister Thomas Herker "Es bleibt ein fader Beigeschmack" (PK vom 14./15. Januar) ging folgende Stellungnahme der Bürgerinitiative Förnbach ein:

Nachdem in der letzten Zeit durch die städtische "Propagandamaschinerie" beinahe wöchentlich berichtet wurde, die Lage in Förnbach habe sich beruhigt und alle seien glücklich und zufrieden, halten wir es für angebracht, die Dinge aus unserer Sicht noch einmal zurechtzurücken.

Die Förnbacher hätten sich sogar "ganz pragmatisch" am Spielplatzbau beteiligt. Der Entscheid des Stadtrats musste zwar ohnmächtig hingenommen werden, aber die Anwohner und Bürger (es waren nicht "einige Anwohner", sondern immerhin mehr als 250 Einsprüche und eine Bürgerinitiative, an der sich beinahe der gesamte betroffene Ortsteil beteiligte) sind nach wie vor für den Erhalt der landschaftlich besonders schön gelegenen und eingewachsenen Spiel- und Erholungsfläche. Das wahre Ausmaß der beschlossenen Bebauungsplanänderung wird erst durch ihre Umsetzung erkennbar werden, wenn an der schönsten und höchst gelegenen Stelle ein Bauvorhaben entsteht, wenn der Zaun gezogen ist und viele Bäume gefällt werden. Das wiegt auch eine enorm aufwendige Ausstattung im hinteren Teil des Spielplatzes nicht auf. Monatelang wurde der Spielplatz mit massiven Erdbewegungen und großen Spielhütten umgestaltet. Der Vergleich von ehrenamtlich geleisteten Stunden gegenüber den Stunden der Baufirma wurde nicht veröffentlicht. Die hohen Kosten für die Ausstattung werden den Erlös aus dem Verkauf der halben Fläche zu einem großen Teil auffressen; es geht für die Stadt also nur ums Rechthaben (oder um einen bereits interessierten Bauträger). Und wenn behauptet wird, die Förnbacher hätten ja ihre Wünsche eingebracht: Die Mehrheitsmeinung, die Fläche zu belassen, wurde von Anfang an disqualifiziert. Uns waren nur der Erhalt des Spielplatzes, der schön gelegenen Fläche für die Kinder in Förnbach und der freie Zugang für die Allgemeinheit wichtig. Eine neue Ausstattung in vernünftigem Rahmen ist nach 35 Jahren durchaus angebracht. Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht darum, "eine 30 Jahre alte Leiche an die Oberfläche zu scharren", wie uns Herr Herker so drastisch unterstellt. Eine unangemessene Wortwahl! Wir haben uns auch nicht darauf berufen, dass wir seinerzeit das Grundstück "nur zur Errichtung eines Spielplatzes" abgetreten und zu 90 Prozent zu Baulandpreisen finanziert haben. Unsere sachlichen Argumente zur Erhaltung der Spiel- und Erholungsfläche in seiner jetzigen Größe wurden von der Stadt nie ernst genommen.

Es bleibt nicht nur ein "fader Beigeschmack" (laut Bürgermeister). Die Vorgehensweise der Stadt, insbesondere die Art der Entscheidungsfindung, das Abstimmungsverhalten in der bunten Koalition (Umfaller, von der Abstimmung Ausgeschlossene usw.) tragen wieder einmal zur Politikverdrossenheit bei. Der Stadtrat setzte durch seine "Planungshoheit" mit der entsprechenden Stimmenzahl seine Pläne durch, ohne auf sachliche und moralische Einwände der Bürger einzugehen.

Wir sind auch nicht der "Nährboden" für den Protest der Windkraftgegner, der nach Meinung des Bürgermeisters aus dem Streit um den Spielplatz entstanden ist. Es sind sachlich gesehen zwei ganz verschiedene Projekte. Die Vorgehensweise der Verantwortlichen der Stadt ist allerdings ähnlich. Die Anliegen der Bürger, denen an ihrer Heimat und dem damit verbundenen Natur- und Landschaftsschutz gelegen ist, sind wohlbegründet. Sie haben aber gegen überwiegend ökonomische Interessen keine Chance und werden arrogant ignoriert. "Man darf nicht aufgeben, sonst wird über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden": O-Ton Markus Käser.

Für die Bürgerinitiative Förnbach: Maria und Hans Festl, Horst Geier, Johanna und Jakob Hainzlmaier, Elisabeth und Hermann Kreileder, Wallilies Lattner, Willi Neumayer, Michael Rottmaier, Karin und Friedbert Schmittlein, Heinrich v. Walderdorff, Nikolaus Wermund