Kritik an der Scheyerer Rathausführung übte die CSU kürzlich im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung (PK-Bericht PK vom 9. Juli 2010 unter der Überschrift "Konstruktive Mitarbeit nicht anerkannt"). Dazu erreichte die PK-Redaktion jetzt die folgende Stellungnahme.
"Im Zeitungsbericht war zu lesen: ,Dies gelte beispielsweise für das gesamte ehemalige Kasernengelände, für das die Bindungsfrist bald auslaufe . . .’ Diese Aussage ist falsch, weil nur für das Schulgebäude, die Turnhalle, das Vereinsheim und den technischen Bereich die Bindungsfrist ausläuft. Für den Bürgertreff (früher Küchenhof) sowie für das Gebäude 9 und die Außensportanlagen konnten erst im Jahr 2004 die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und umgesetzt werden. Erst damit begann die 20-jährige Laufzeit.
Weiter entspricht folgende Behauptung nicht der Wahrheit: ,Nachdem jahrelang nur Pflichtaufgaben erfüllt wurden, konnte zwar der Schuldenstand abgebaut werden, er ist aber nach dem Haushaltsjahr 2010 sogar wieder höher als am Ende der Amtszeit von Rudi Reimer.’ Tatsache ist, dass am 1. Mai 2002 bei der Amtsübernahme die Darlehen und beanspruchten Kassenkredite folgenden Kassenstand aufwiesen: 2 804 797,43 Euro. Dabei waren die zu diesem Zeitpunkt bereits zur Vergabe anstehenden Kosten für die Sanierung des Hauptschuldaches in Höhe von fast einer Million Euro naturgemäß noch nicht berücksichtigt und hätten eine weitere gravierende Neuverschuldung verursacht. Da diese Neuverschuldung nicht mehr zu verantworten gewesen wäre, musste durch den neuen Gemeinderat damals die Sanierung des Hauptschuldaches verschoben werden.
Derzeit werden keine Kassenkredite in Anspruch genommen, sodass die Darlehenssumme auch den Mitgliedern der CSU/BB in Höhe von 1 833 486,33 Euro bekannt sein sollte. Die Behauptung, nach dem Haushaltsjahr 2010 seien die Schulden wieder höher als am Ende der Amtszeit von Rudi Reimer ist also schlicht nicht wahr. Mit dem anstehenden Neubau des Kindergartens St. Martin, für den kein Handlungsspielraum möglich ist, muss für 2011 ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 1,2 Millionen Euro eingeplant werden. Auch von der CSU/BB-Fraktion wurde diesbezüglich kein entlastender Lösungsvorschlag eingebracht."
Albert Müller
1. Bürgermeister
