Wolnzacher Finanzaffäre: CSU-Fraktion im Kreistag drohen Ordnungsgelder

31.03.2009 | Stand 03.12.2020, 5:04 Uhr

Pfaffenhofen/Manching (PK) Der Boykott der Kreistagssitzung am Montagnachmittag in Manching durch die CSU-Fraktion könnte noch ein Nachspiel haben. Immerhin bis zu 250 Euro Ordnungsgeld drohen gemäß Geschäftsordnung des Gremiums jedem einzelnen „Schwänzer“ der CSU.

Im Vorfeld der Sitzung hatte die CSU-Fraktion Landrat Josef Schäch aufgefordert, aufgrund der Enthüllungen im Rahmen der Wolnzacher Finanzaffäre die Leitung der Haushaltssitzung seinem Stellvertreter Anton Westner (CSU) zu übertragen. Nachdem Schäch nicht drauf reagiert hatte, beschloss die CSU-Fraktion unmittelbar vor der Kreistagssitzung – ohne den Saal überhaupt noch zu betreten – ihren Boykott. Die Stühle der CSU-Mandatsträger blieben daraufhin leer und Thomas Herker (SPD) forderte noch am Ende der Kreistagssitzung Konsequenzen.

Er freue sich, so der Pfaffenhofener Bürgermeister, dass zumindest ein gewisser demokratischer Grundkonsens erkennbar sei und die Mehrheit des Kreistages den Wählerauftrag ernst nehme, aber: „Ein Teil der Kreisräte hat sich dieser Verantwortung entzogen, was aus meiner Sicht nicht zu tolerieren ist.“ Auf Herkers Frage, wie er darauf reagieren werde, erklärte Landrat Josef Schäch, er wolle sich erst noch mit seinen Juristen beraten und sich nicht vorschnell äußern.

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