Pfaffenhofen (PK) Die Asylpolitik wird ein Schwerpunktthema der Winterklausur sein, zu der sich die CSU-Landtagsabgeordneten vom 20. bis 22. Januar in Wildbad Kreuth treffen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat im Vorfeld mit seinen Forderungen nach einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren und einer schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern für Schlagzeilen gesorgt. Ein Vorstoß, für den ihm der Wolnzacher CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub, als Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen für Asylsozialpolitik zuständig, ausdrücklich Lob spendet. „Ich finde es sehr gut, dass Minister Herrmann dieses Thema aufgreift und ich befürworte, was er sagt,“ erklärte er auf Anfrage unserer Zeitung. Straub geht davon aus, dass sich die Diskussionen in Kreuth grundsätzlich darum drehen werden, wie „christliche, aber auch gerechte Asylpolitik aussehen kann“. Selbstverständlich müsse für jeden Flüchtling, der nach Deutschland kommt, zunächst einmal gesorgt und dessen Sicherheit garantiert werden, sagt der Abgeordnete. Die dann folgenden Asylverfahren, die heute im Durchschnitt acht Monate dauern, müssten aber deutlich beschleunigt werden. Dies gelte vor allem für diejenigen Verfahren, bei denen eigentlich von Haus aus feststehe, dass kein Asylgrund vorliege – zum Beispiel bei Bewerbern aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien, wo bisher die Anerkennungsquote bei lediglich einem Prozent liegt. „Bei den verbleibenden 99 Prozent müssen die Verfahren so zügig durchgezogen werden, dass diese Leute binnen einiger Wochen abgeschoben werden können“, sagt der Abgeordnete: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“ Gleichzeitig müsse es zum Beispiel bei Asylbewerbern aus Syrien oder dem Nordirak ebenso zügige positive Entscheidungen geben, was eine viel schnellere Integration dieser Flüchtlinge ermöglichen werde. Mittel zum Zweck sei eine Verkürzung der Dienstwege. Daher wolle Bayern künftig an jede Erstaufnahmeeinrichtung eine „zentrale Ausländerbehörde“ angliedern. Die dort tätigen Beamten sollen nach den Plänen des Innenministeriums direkt für Abschiebungen zuständig sein, erklärt Straub. Wer keinen Asylgrund habe, solle möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden. Straub: „Ich betrachte das als menschliche Asylpolitik. Die Flüchtlinge, die dableiben, können bestmöglich und schnell integriert werden. Als unmenschlich empfinde ich es, wenn Asylbewerber, die sich eingelebt haben, längst integriert sind und Freundschaften geschlossen haben, irgendwann dann doch abgeschoben werden. Diese Menschen machen heute ja auch 90 Prozent der Härtefälle aus, die uns große Probleme bereiten.“
Straub verweist darauf, dass die CSU das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten will, wenn diese zur Schule gehen oder eine Ausbildung durchlaufen. Doch das geht dem Wolnzacher Abgeordneten noch nicht weit genug: „Als Vorsitzender im Parlamentskreis Mittelstand trete ich dafür ein, dass die schon bei uns lebenden Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst bestreiten beziehungsweise eine abgeschlossene Ausbildung in Deutschland absolviert haben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollten.“ Aufenthaltsbefugnisse anstelle von Asyl bezeichnet der Abgeordnete auch im Hinblick auf die Besetzung von Mangelberufen als wichtig und sinnvoll: „Wir müssen eine Unterscheidung treffen zwischen Asyl und Zuwanderung und das müssen wir auch den Leuten, die zu uns kommen, bewusster machen.“
Straub hat also recht klare Positionen in Sachen Asylpolitik, will aber bei den Debatten in Kreuth nicht in erster Linie seine eigenen Ansichten ins Feld führen, sondern „ergebnisoffen die Meinung des Kreistages vertreten“. Daher bat er jetzt alle Kreisräte schriftlich darum, ihm ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. „Egal ob große Asylpolitik oder einzelne Probleme – ich hoffe auf ein breites Feedback,“ wirbt der CSU-Abgeordnete für diese eher ungewöhnliche parteiübergreifende Umfrageaktion.
