Schweitenkirchen (PK) Auf vielfachen Wunsch aus den Reihen der Bürger hat der Schweitenkirchener Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend die Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft mit kommunaler Verkehrsüberwachung beauftragt. Start soll im neuen Jahr sein.
Vorbeirauschen an einzelnen Höfen mit gefährlichen Hofausfahrten, Rasen durch kleine Ortschaften und zu schnelles Fahren in Wohngebieten - all das stört viele Schweitenkirchener ebenso wie Dauerparker im Halteverbot. Zuletzt verging kaum eine Bürgerversammlung, in der die Gemeindevertreter nicht um Hilfe gebeten wurden. Dem ständigen Drängen nach einer professionellen Überwachung soll nun ein Ende gesetzt werden.
Bürgermeister Albert Vogler (CSU) konnte Raimund Steckermeier, der bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft für die Verkehrssicherheit zuständig ist, in der Sitzung begrüßen. Dieser stellte das Unternehmen und sein Konzept zur Verkehrsüberwachung vor. Steckermeier betonte, dass die Richtlinien klar geregelt seien und die Zuständigkeiten der Polizei davon unberührt blieben. Er betonte: "Das ist keine eigenständige Überwachung durch ein Privatunternehmen - und wir wollen nicht mit Knöllchen Geld verdienen." Es gehe lediglich um Verkehrserziehung im Sinne der Verkehrssicherheit. Ich denke, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs hier keine große Rolle spielen wird." Daher würde schwerpunktmäßig an Straßenabschnitten mit Gefahrenpunkten gemessen - sowie dort, wo Bewohner sich belästigt fühlten. "Das Wann und das Wo entscheidet die Gemeinde", beantwortete der Fachmann die Frage von Elfriede Heilmeier (SPD/FW) - und zwar anhand eines Messstellen-Verzeichnisses, das von der Firma erstellt wird, sowie anhand von Erfahrungswerten und gemeldeten Stellen. Der Bauhof könne hier oft gute Anhaltspunkte bieten.
"Wenn ein Fahrprüfling in einer Spielstraße, in der bekanntlich Schrittgeschwindigkeit von zehn Stundenkilometern gilt, in den zweiten Gang schaltet, ist er schon durch die Prüfung gefallen", berichtete der Fachmann und informierte weiter über Details der Geschwindigkeitsmessanlagen, über eingestellte Grenzwerte der Messanlagen, geduldete Überschreitungen und ab wann geahndet würde. Dabei konnte er Feuerwehrmann Max Ressel (FWG/WGS) beruhigen: Es werde zwar immer gemessen, aber wenn Notarzt, Feuerwehr oder ähnliche Dienstleistungsfahrzeuge eine Überschreitung auslösen würden, ziehe das nicht automatische Folgen nach sich. "Es wird immer auch ein Protokoll geführt und man kann ganz genau unterscheiden, wer gefahren ist." Nicht zuletzt dank moderner Technik. Die dreidimensionalen Schwarz-Weiß-Fotos seien mittlerweile digital und so scharf, dass man sogar die Marke der Brille lesen könne. Und dass 25 Prozent aller tödlichen Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeit zurückgehen, war zumindest Ressel als Feuerwehrkommandant voll bewusst. Was dessen wissendes Kopfnicken auch ganz klar zum Ausdruck brachte. Die Falldaten würden der Gemeinde zur Verfügung gestellt - und diese könne dann entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet werde. Beim Datensatz für die Gerichte würden Beifahrer und andere Personen geschwärzt, so dass lediglich Fahrer und Kennzeichen sichtbar seien. Die Daten werden nach Mainburg abgeliefert und ausgewertet. Durch diesen Sitz könne man von der Bayerischen Staatsregierung sogar Unterstützung für die Verwaltungsgemeinschaft einer interkommunalen Kooperation beantragen.
Überzeugt wurden die Gemeinderäte auch von der unkomplizierten Vertragsgestaltung, die mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist überschaubare Laufzeiten hat. Die Verwarn- und Bußgelder gehen direkt auf ein Konto der Kommune. Am Schluss betonte Bürgermeister Vogler noch einmal: "Wir haben uns ja schon mehrfach mit dem Thema auseinandergesetzt und auch verschiedene Anbieter gehört, aber wir wollen kein Geld damit verdienen, sondern erreichen, dass langsamer gefahren und besser aufgepasst wird."
Wichtig war dem Schweitenkirchener Gemeindeoberhaupt auch, dass die Bevölkerung darüber gut aufgeklärt wird und Bescheid weiß. So soll auf allen erdenklichen Wegen und vor allem über die Heimatzeitung hinreichend über das Vorhaben informiert werden. So wurde im Gremium einstimmig beschlossen, im neuen Jahr mit der Verkehrsüberwachung zu beginnen.
