Schweitenkirchen (PK) „Abgeschmettert“, „Abgewimmelt“, „Was bleibt ist Frust und Zorn“. Artikel zum Thema Lärmschutz bei Schweitenkirchen handelten jahrelang von Ablehnung, gerichtlichen Niederlagen, zuletzt von der fehlenden Kostenübernahme durch den Bund. Jetzt scheint aber eine Lösung gefunden.
Es soll ein Pilotprojekt sein, von einer Kostenübernahme durch den Bund ist die Rede. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinem Parteifreund Erich Irlstorfer geschrieben. Auf einer Pressekonferenz Mittwochnachmittag in Schweitenkirchen stellte der lokale Bundestagsabgeordnete die Pläne vor – und selbst der leidgeprüfte Schweitenkirchener Bürgermeister Albert Vogler (CSU) ist vorsichtig optimistisch.
Die lärmgeplagten Anwohner bei Frickendorf, Giegenhausen und Raffenstetten sollen auf rund eineinhalb Kilometern Länge eine Lärmschutzwand bekommen. Versetzbare Elemente verschiedener Hersteller sollen ausprobiert werden. Diese Wände könnten dann auch für den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz beim achtstreifigen Ausbau der A 9 verwendet werden. Und weil laut Irlstorfer neben Mitteln aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums auch welche aus dem Wissenschaftsressort lockergemacht werden können, sei die Finanzierung gesichert. „Wir haben eine Lösung gefunden, bei der die Gemeinde finanziell nicht beteiligt wird“, sagte Irlstorfer.
Daran war Irlstorfers bislang letzter Vorstoß vor gut eineinhalb Jahren gescheitert. Schon damals hatte nämlich das Verkehrsministerium sein „Einverständnis für die Realisierung von Lärmschutz an der A 9“ gegeben – allerdings hätte die Gemeinde Schweitenkirchen fast 90 Prozent der avisierten Gesamtkosten von 2,5 Millionen zu tragen gehabt. Für Vogler war der Plan aber damals nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer, nachdem der Kampf um Lärmschutzwände nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs vor fünf Jahren schon endgültig verloren schien. Das Geld hätte seine Gemeinde nicht aufbringen können, geschweige den wollen. Vogler sah seine Gemeinde nicht in der Pflicht, eine Bundesaufgabe zu übernehmen.
Mit der Krücke „Pilotprojekt“ will Irlstorfer jetzt nicht nur das Problem der Finanzierung gelöst haben, auch gelte das Projekt somit offiziell nicht mehr als Lärmschutzmaßnahme, auf die sich Gemeinden in ganz Deutschland beziehen und ähnliche Maßnahmen einklagen könnten. Sondern als wissenschaftliche Erprobung, als Pilotprojekt eben. Damit wäre wahrscheinlich der größte Knackpunkt, an dem Lärmschutzwände bei Schweitenkirchen bislang immer gescheitert waren, beseitigt. Rechtlich könnte man sofort starten, sagte der am Mittwoch gestern. Die Umsetzung liege jetzt bei den Fachbehörden.
